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08.05.07 14:00

Europäische Grenzpolizei

Das Europäische Parlament unterstützt die Schaffung einer schnellen Grenzschutztruppe. Flüchtlingskrisen insbesondere an den südeuropäischen Küsten zeigen, dass Solidarität bei der Bewältigung dieses Problems nötig ist. Ein besserer Grenzschutz wird illegale Einwanderung nicht vollständig verhindern können, ist aber ein wichtiges Instrument gegen Schlepper und Schleuser. Eine einheitliche europäische Migrations- und Ausweisungspolitik ist notwendig, damit legale Einwanderung stattfinden kann.

Die europäische Grenzagentur Frontex wird zukünftig über ein Soforteinsatzpool verfügen, um schnell auf Krisen reagieren zu können. Personal und Know-how des Grenzschutzes anderer Länder (so auch der deutschen Bundespolizei) können kurzfristig und für kurze Dauer z.B. in Spanien oder Malta Unterstützung leisten.