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13.03.08 14:00

Mittelmeerunion darf Europa nicht spalten

Die französische Initiative zur Gründung einer Mittelmeerunion ist nicht durchdacht und auch nicht erforderlich. Präsident Sarkozy strebt nach mehr politischem Gewicht für Frankreich und einem größeren wirtschaftlichen Einfluss seines Landes in der Mittelmeerregion. Der neue Vorschlag wurde den anderen EU-Mitgliedstaaten beim Gipfel in Brüssel ohne vorherige Konsultationen unterbreitet.

Strategisch und sicherheitspolitisch ist die Mittelmeerregion für die EU von höchstem Interesse, daran besteht kein Zweifel. Themen wie Demokratieförderung in den südlichen Nachbarländern, Migrationspolitik und wirtschaftliche Beziehungen mit diesem Raum sind für die gesamte EU von großer Bedeutung.

Die Europäische Union hat deswegen im Rahmen des sog. „Barcelona-Prozesses“ eine besondere Kooperation mit den Anrainerstaaten des Mittelmeeres schon im Jahr 1995 begonnen. Seither wurden 16 Mrd. € von allen EU-Mitgliedsstaaten in zahlreiche Projekte investiert.

Die Spaltung der EU in nördliche und südliche Länder muss vermieden werden. Neue Strukturen – etwa eine zweijährige Co-Präsidentschaft für nördliche und südliche Anrainer und ein zusätzliches  Sekretariat – sind nicht erforderlich.
Eine gleichberechtigte Partnerschaft aller EU-Staaten zeichnet die bisherige Mittelmeerpolitik Europas aus. Daran sollte sich auch nichts ändern.