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11.10.18 16:21

Plenarwoche des Europäischen Parlaments in Straßburg (01.-04.10.2018)

Die wichtigsten Debatten im Überblick:   Brexit ante Portas - Vorbereitung des kommenden EU-Gipfels/ Nachhaltig Bewegen: Strengere CO2-Normen für Neuwagen/ Gesundheit: Europaweite Standards und mehr Sicherheit für Patientinnen und Patienten/ Smarte Regeln für TV und Videos/

Brexit ante Portas - Vorbereitung des kommenden EU-Gipfels:

Am 29. März 2019, 23 Uhr MEZ, verlässt das Vereinigte Königreich die Europäische Union. Die Zeit, sich auf eine gütliche Trennung zu einigen, wird knapp. Zu einem ersten Showdown wird es beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 18./19. Oktober kommen. Eigentlich war beabsichtig, schon bei diesem Gipfel eine Einigung zu erzielen. Die britische Regierung ist jedoch nach wie vor mit internen Grabenkämpfen beschäftigt und nicht in der Lage, ernsthafte Verhandlungen zu führen. Deshalb wird schon jetzt mit einem Sondergipfel im November gerechnet.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht fest: Keine britischen Extrawürste mehr! Der von der britischen Regierung vorgeschlagene Verbleib des Vereinigten Königreichs im Binnenmarkt nur für Waren, während die Menschen an der Grenze Halt machen müssen, ist nicht hinnehmbar. Die Unverletzbarkeit und Einheit des Binnenmarktes müssen gewahrt werden. Für die europäische und deutsche Wirtschaft ist dies allemal wichtiger, als mögliche vorübergehende Einbußen im Handel mit Großbritannien. Es ist zudem nicht akzeptabel, dass die britische Regierung bei Dienstleistungen Sozialdumping betreibt und sich so einen Wettbewerbsvorteil verschafft. Nur ein Teil der Kosten von Waren entsteht durch die tatsächliche Herstellung des jeweiligen Produkts, da Dienstleistungen - etwa der Vertrieb - eingepreist werden. Nach den Wünschen der britischen Regierung soll das Vereinigte Königreich bei Dienstleistungen nicht mehr an EU-Standards gebunden sein. Freier Zugang für Waren, aber keine Einhaltung der gemeinsamen Regeln? Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat diesem Plan eine klare Abfuhr erteilt und dabei unsere volle Unterstützung.

 

Nachhaltig Bewegen: Parlament fordert höhere CO2 Grenzwerte:

Das Europäische Parlament stimmte am Mittwoch, den 3. Oktober 2018, für strengere CO2-Grenzwerte für Neuwagen. So sollen Fahrzeuge im Jahr 2030 im Schnitt 40 Prozent weniger CO2 ausstoßen, die EU-Kommission hatte einen Zielwert von 30 Prozent vorgeschlagen. Die ambitionierten CO2-Normen für PKW und Kleintransporter sind ein wichtiger Teil einer nachhaltigen Industriepolitik für Europa. Eine sozialdemokratisch geführte Mehrheit konnte sich gegen die konservativen Fraktionen im Europäischen Parlament durchsetzen, die sich einseitig auf kurzfristige Konzerninteressen konzentrieren. Andere politische Kräfte ignorieren die Millionen von Beschäftigten in der europäischen Industrie, die bei abrupten Umbrüchen betroffen wären. Die Europa-SPD macht sich für eine saubere Mobilität unter Sicherung guter Arbeitsplätze in Deutschland und Europa stark.

Das Ergebnis ist ein ausgewogener Kompromiss, der dazu beiträgt, dass die EU beim Thema Verkehr einen fortschrittlicheren klimapolitischen Kurs einschlägt und die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Automobilindustrie sichert. China und die USA investieren massiv in alternative Antriebe, Europa darf hier nicht ins Hintertreffen geraten.

Die Mitgliedstaaten haben sich am Dienstag, den 9. Oktober 2018, im Umweltrat auf einen Zielwert von 35 Prozent geeinigt. In den kommenden Wochen wollen Rat und Parlament eine gemeinsame Linie finden.  

 

Gesundheitstechnologien: Europaweite Standards und mehr Sicherheit für Patienten:

Ein einheitliches Bewertungssystem für Gesundheitstechnologien in der EU - dafür hat sich das Plenum des Europäischen Parlaments am Mittwoch, 3. Oktober 2018, mit großer Mehrheit ausgesprochen. Die EU-Mitgliedstaaten sollen demnach in der Nutzenbewertung von Arzneimitteln und Medizinprodukten im Gesundheitswesen stärker zusammenarbeiten. Bei diesem Prozess wird konkret der Mehrwert von neuen Gesundheitstechnologien beurteilt. Hierzu zählen nicht nur Medikamente, Medizinprodukte und Diagnosewerkzeuge, sondern auch chirurgische Eingriffe sowie Maßnahmen zur Prävention, Diagnose oder Behandlung von Krankheiten.

Die Bürgerinnen und Bürger in der EU müssen sich darauf verlassen können, dass der neu auf den Markt gebrachte Blutdrucksenker oder das Hüftgelenk der nächsten Generation wirklich höchsten Standards genügen – und zwar in Frankreich genauso wie in den Niederlanden oder Spanien. Als sozialdemokratische Fraktion haben wir uns für diese notwendige Regulierung und einen ausgewogenen Ausgleich aller beteiligten Akteure stark gemacht. Unser Fokus liegt hierbei auf den Patienten und Patientinnen, dem Zugang zu Medikamenten, sowie auf der Nachhaltigkeit der Gesundheitssysteme. Derzeit ist nicht sichergestellt, dass neue Gesundheitstechnologien innerhalb der EU nach den gleichen Kriterien beurteilt werden. Das sollte aber der Fall sein.

 

Smarte Regeln für TV und Videos:

Europäisches Parlament beschließt überarbeitete Medien-Richtlinie.

Die am Dienstag, 2. Oktober 2018, in Straßburg verabschiedeten neuen Regeln umfassen nicht mehr nur das klassische Fernsehen und Videoabrufdienste, wie zum Beispiel Netflix. Sie schließen auch Plattformen wie YouTube und Facebook mit ein.

Für diese Mediendienste galten bisher keine konkreten Regelungen, was die Art ihrer Inhalte und Werbung angeht. Die jetzige Abstimmung ist ein letzter Meilenstein in einem zweieinhalb Jahre dauernden Verhandlungsmarathon. Der sozialdemokratischen Fraktion ist es gelungen, eine ausbalancierte Regulierung für den gesamten audiovisuellen Sektor zu schaffen.

Ein Kernelement der Revision der Vorschriften war die Angleichung für gefährliche Inhalte in Videos sowie für Werbespots, egal ob sie via TV oder Internet zur Zuschauerin oder zum Zuschauer gelangen. Weder Eltern und Kindern noch den Medienmachern kann man länger verständlich machen, warum im Fernsehen andere Regeln gelten als bei der Online-Verbreitung. Es ist fair und notwendig, Videoplattformen in die Regulierung mit einzubeziehen.

Zur Förderung der kulturellen Vielfalt der EU sprach sich das Parlament dafür aus, dass 30 Prozent der Inhalte in den Katalogen der Video-on-demand-Anbieter europäischen Ursprungs sein müssen. Darüber hinaus werde nunmehr EU-weit festgeschrieben, dass die Rundfunkaufsicht unabhängig vom Staat zu organisieren sei. Schließlich wurden die Vorschiften zur barrierefreien Erreichbarkeit, also für Menschen mit Einschränkungen, und zur Förderung von Medienkompetenz verstärkt.




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