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20.04.18 13:58

Plenarwoche des Europäischen Parlaments in Straßburg (16.-19.04.2018)

Die wichtigsten Debatten im Überblick: Macron und die Zukunft Europas/ Der Facebook-Skandal/ Weniger Abfall, mehr Recycling/ Neue Regeln für europäische Parteien

Macron steht dem Parlament Rede und Antwort

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Dienstag, 17. April 2018, eine engagierte Rede vor dem Europaparlament gehalten.

Macron rief zur Verteidigung der liberalen Demokratie auf und forderte die „Wiedergeburt Europas“, indem er vor dem Hintergrund der weltpolitischen Umbrüche für die Stärkung der "europäischen Souveränität" plädierte. Europa muss handlungsfähiger werden. Insbesondere die Wirtschafts- und Währungsunion in der Eurozone muss krisenfester gestaltet werden, indem es zum Beispiel ein gemeinsames Investitionsbudget gibt. Eine Reform, die die sozialdemokratische Fraktion seit langem fordert. Gegenwind gibt es aus Berlin. Obwohl im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU mutige europareformen vereinbart wurden, macht sich in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Blockadehaltung breit. Notwendige EU-Reformen sollen auf die lange Bank geschoben werden. Dass Teile der Union jetzt kurz nach Antriff der neuen Regierung offenbar eine Rolle rückwärts machen wollen, ist absolut inakzeptabel. Bei der Blockade geht es hauptsächloch um die Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), welcher zu einem wirklichen, gemeinschaftlich verwalteten Europäischen Währungsfond (EWF) umgebaut werden soll. Anstelle eines EWF als europäisches Instrument zielt die CDU/CSU auf eine rein interstaatliche Lösung ab, in der weder die EU-Kommission noch das Europäische Parlament ein Mitspracherecht hätten. Die Euro-Krise hat jedoch gezeigt, dass diesem Modell der Entscheidungsfindung Legitimität fehlt, dass es ineffektiv ist und daher ungeeignet für die Aufgabe, die es in einer gut funktionierenden und krisenfesten Wirtschafts- und Währungsunion erfüllen soll.

Der Facebook-Skandal

Der Facebook-Datenskandal beschäftigt am Mittwoch, 18. April 2018, das Europaparlament in Straßburg. Der Skandal rund um Cambridge Analytica hat gezeigt, wie dreist Facebook mit den privaten Daten von Millionen europäischer Bürgerinnen und Bürger umgegangen ist.

Das EU-Parlament konnte mit der Datenschutz-Verordnung, die am 25. Mai in Kraft tritt, stärkeren Schutz für die Europäerinnen und Europäer durchsetzen. Missachten Unternehmen datenschutzrechtliche Bestimmungen, drohen ihnen Strafen von bis zu vier Prozent des jährlichen Umsatzes. Fortschritte müssen jetzt auch bei der Verabschiedung der e-Privacy-Verordnung gemacht werden. Es ist dringend notwendig, alle gesetzlichen Lücken zu schließen. Die Mitgliedsstaaten blockieren jedoch ein Vorankommen.

Weniger Abfall, mehr Recycling

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, 18. April 2018, neue Recycling-Regeln verabschiedet. Die EU-Mitgliedstaaten müssen in Zukunft Maßnahmen ergreifen, um Abfall zu vermeiden und anfallenden Abfall getrennt zu sammeln, so dass er wiederverwertet und recycelt werden kann. Das Abfallpaket sieht unter anderem vor, dass im Jahr 2030 mindestens 60 Prozent der Haushaltsabfälle und 70 Prozent der Verpackungen recycelt werden. Aus Sicht der sozialdemokratischen Fraktion hätte das Ergebnis ehrgeiziger ausfallen können. Wichtig sei jedoch, dass es in Zukunft einheitliche Definitionen und Berechnungsmethoden geben wird. Damit werden die Erfolge der Mitgliedstaaten transparenter und vergleichbar.

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben durchgesetzt, Abfälle in den Meeren und Nahrungsmittelabfälle bis 2030 zu halbieren. Etwa 100.000 Tonnen Plastik landen jährlich in den europäischen Meeren. Neue Maßnahmen sollen diese Umweltsünde beenden. Auch Deponien sollen in Europa nach und nach verschwinden. Die Abfallentsorgung auf Deponien ist besonders schädlich für Ökosystem und Klima. Das Parlament hatte sich auch hier für ein noch schnelleres Auslaufen der Deponierung eingesetzt. Insgesamt sieht die sozialdemokratische Fraktion die Reform aber als Erfolg, denn neben dem Klimaschutz ist die sogenannte Kreislaufwirtschaft der zweite wichtige Pfeiler für eine nachhaltige Entwicklung auf unserer Erde. Nicht nur für die Umwelt sind die neuen Regeln positiv. Unternehmen können Kostenvorteile erreichen und in der EU entstehen neue und vor allem zukunftsträchtige Jobs. Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von langlebigen Produkten.

Neue Regeln für europäische Parteien

Das Parlament hat am Dienstag, 17. April 2018, neue Regeln für die ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Mittel für europäische politische Parteien und Stiftungen verabschiedet.

Um einen europaweiten Wahlkampf zu gestalten, benötigen die Parteien ausreichende Ressourcen. Bisher verhinderte die Ko-Finanzierungsrate, also der Anteil, der aus eigener Tasche gezahlt werden muss, in Höhe von 15 Prozent oft, dass Europäische Parteien die vollen Finanzhilfen abrufen können. Die Ko-Finanzierungsrate wird durch die Änderung der Verordnung deshalb auf 10 Prozent reduziert. Für parteinahe Europäische Stiftungen wird die Ko-Finanzierungsrate auf 5 Prozent gesenkt. Für das Europawahlkampfjahr 2019 wird zudem das Budget der Europaparteien erhöht.

Um Missbrauch vorzubeugen, werden die Voraussetzungen für den Zugang zu Finanzhilfen gestrafft. Für die Mindestvoraussetzungen werden nur noch nationale Mitgliedsparteien und keine individuellen Mitglieder herangezogen. Damit wird verhindert, dass Europäische Parteien nur zu dem Zweck gegründet werden, Finanzhilfen zu erlangen, indem Mitglieder einer nationalen Partei in verschiedenen Europäischen Parteien Mitglied sind Die Transparenz wird unter anderem dadurch erhöht, dass die nationalen Mitgliedsparteien das Logo und den Namen ihrer Europäischen Parteien auf ihrer Webseite präsentieren müssen. 




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