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21.06.18 10:30

Plenarwoche des Europäischen Parlaments in Straßburg (11.-14.06.2018)

Die wichtigsten Debatten im Überblick:   Sitzverteilung im Europäischen Parlament nach dem Brexit/ Wichtiger Schritt für die europäische Energiewende / Robuste Cyber-Abwehr und engere Zusammenarbeit mit NATO / #FaireArbeit – auch im Transportsektor / Afrikanisch-karibisch-pazifischen Staaten - verbindliche Menschenrechtsstandards als Grundlage von Kooperation

Sitzverteilung nach dem Brexit: EU-Parlament wird kleiner als der deutsche Bundestag

Neue Sitzverteilung im Europäischen Parlament nach der Europawahl 2019

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, 13. Juni 2018, die Verteilung der Sitze zwischen den Mitgliedstaaten nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union beschlossen.
Nach dem Brexit wird die Anzahl der Abgeordneten von 751 auf 705 sinken. Damit wird das Europäische Parlament kleiner als der jetzige Bundestag.

46 der 73 britischen Sitze werden für mögliche EU-Erweiterungen und die mögliche Einführung von transnationalen Listen in die Reserve gestellt. Die verbleibenden 27 Sitze werden  verteilt, um das im Lissabon-Vertrag verankerte Prinzip der „degressiven Proportionalität“ umzusetzen. Nach diesem Prinzip hat kein bevölkerungsärmerer Mitgliedstaat mehr Sitze als ein bevölkerungsreicherer Mitgliedstaat, und jedes Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) aus einem bevölkerungsreicheren Mitgliedstaat vertritt mehr Bürgerinnen und Bürger als jedes Mitglied aus einembevölkerungsärmeren Mitgliedstaat. Die Verteilung ist notwendig, um Ungerechtigkeiten auszugleichen, die über die Zeit durch Änderungen der Bevölkerungszahlen entstanden sind.

Deutschland wird als einziger Mitgliedstaat weiterhin durch die im Lissabon-Vertrag festgelegte Höchstzahl von 96 Abgeordneten repräsentiert sein.

 

Wichtiger Schritt für die europäische Energiewende

Der Anteil Erneuerbarer Energien am Energieverbrauch soll in der EU deutlich steigen. Bis zum Jahr 2030 soll ein verbindliches Ziel von 32 Prozent gelten. Darauf haben sich Europäisches Parlament und Rat in der Nacht zum Donnerstag, 14. Juni 2018, in den Verhandlungen über die Richtlinie zur Förderung Erneuerbarer Energien geeinigt.

Die Überarbeitung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie für das Jahrzehnt 2021 bis 2030 ist ein Element des EU-Energiepakets, das die Kommission im November 2016 vorgelegt hat.
Bürgerinnen und Bürger sollen über Erneuerbare-Energie-Genossenschaften stärker von der Energiewende profitieren können und finanzielle Entlastungen bekommen, wenn sie eigene Anlagen nutzen, z.B. Solarpanele am Haus.

Im Verkehrssektor soll der Anteil von CO2-armen Kraftstoffen und Kraftstoffen aus erneuerbaren Quellen im Jahre 2030 bei 14 Prozent liegen. Im Verkehrsbereich ist der Umstieg von konventionellen Biokraftstoffen auf moderne Kraftstoffe aus Abfällen und auf die Elektromobilität eingeläutet. Die Förderung von Palmöl als Biosprit soll auslaufen. Das ist ein großer Verhandlungserfolg des Parlaments. Die EU-Politik darf nicht zu Abholzungen von Regenwäldern in Südostasien führen. Dieser Praxis will die EU in Zukunft einen Riegel vorschieben.

Bei Wärme- und Kälteanlagen soll der erneuerbare Anteil bis zum Jahre 2030 jährlich um 1,3 Prozentpunkte steigen. Auf dem Wärmemarkt kommt der größte Anteil der Erneuerbaren Energien aus der Biomasse. Aus Sicht der sozialdemokratischen Fraktion fehlt es der Richtlinie an strengen Anforderungen für die Nachhaltigkeit von Biomasse. Bioenergie aus Holz sollte nur gefördert werden, wenn die Klimabilanz positiv ist und sie in sehr effizienten Anlagen genutzt wird.

Die Einigung zwischen den Unterhändlern muss von Parlament und Mitgliedstaaten noch formal bestätigt werden.

 

Robuste Cyber-Abwehr und engere Zusammenarbeit mit NATO

Die Europäische Union soll sich künftig besser gegen Hackerangriffe wehren können. Das hat das Europäische Parlament am Mittwoch, 13. Juni 2018, in einem Initiativbericht zur Cyberabwehr gefordert.

Das Thema Cyber-Abwehr kennt keine nationalen Grenzen und muss deshalb auf europäischer Ebene angegangen werden. Wenn der Cyberraum für die Bürgerinnen und Bürger der EU sicherer werden soll, müssen die EU-Mitgliedstaaten enger zusammenarbeiten. Der vom EU-Parlament beschlossene Text zeigt viele Punkte auf, an denen europäische Kooperation sinnvoll ist, weil sie nationale Möglichkeiten weit übertrifft. Dazu gehört beispielsweise das kürzlich erweiterte Mandat für die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit ENISA.

Auch in die außenpolitische Agenda der EU muss das Thema stärker integriert werden. Das  EU-Parlament zeigt klar, dass die EU sich für international verbindliche Regeln und Normen für den Cyberraum einsetzen muss. Gerade beim Thema Cybersicherheit zeigt sich, dass die Grenzen zwischen militärisch und zivil sowie zwischen Fragen der Landesverteidigung und Cyberkriminalität, fließend sind. 

 

#FaireArbeit – auch im Transportsektor

Die Hoffnung steigt, dass bald auch für LKW-Fahrerinnen und –Fahrer in ganz Europa das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ gilt.

 

Konkret geht es um die Anwendung der Entsenderichtlinie auf den Transportbereich - auch hier sollte nach Ansicht der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ gelten. Der Ausschuss hatte mit einer knappen Mehrheit für eine gänzliche Ausnahme gestimmt, der die Straße frei gemacht hätte für Hungerlöhne und Sozialdumping im großen Stil.

Eine Mehrheit der Abgeordneten hat aber am Donnerstag, 14. Juni 2018 dafür gestimmt, die Parlamentsposition zum sogenannten Mobilitätspaket noch einmal zu überarbeiten.

Der Wettbewerb um günstige Transportpreise schadet Fahrerinnen und Fahrern genauso wie kleinen und mittelständischen Unternehmen, die das Lohn- und Sozialdumping nicht mitmachen. Das Europäische Parlament hat jetzt die Möglichkeit, den Unterbietungswettkampf auf Kosten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf Europas Straßen zu beenden. Millionen von LKW-Fahrerinnen und LKW-Fahrern dürfen keine Arbeitnehmer zweiter Klasse werden. Dass jetzt die Mehrheit des Parlaments ein Zeichen der Hoffnung für LKW-Fahrerinnen und Fahrer in ganz Europa gesetzt hat, ist erfreulich. Denn die LKW-Fahrerinnen und -Fahrer sind heute teilweise extremen Belastungen ausgesetzt und oft monatelang unterwegs.

 

Afrikanisch-karibisch-pazifischen Staaten - verbindliche Menschenrechtsstandards als Grundlage von Kooperation

Europäisches Parlament positioniert sich zur Zukunft des Cotonou.Abkommens mit afrikanischen, karibischen und pazifischen (AKP) Staaten.

Die Europäische Union soll künftig enger mit der Gruppe der 79 AKP-Staaten zusammenarbeiten. Dazu hat das Europäische Parlament am Donnerstag, 14. Juni 2018, in Straßburg mit großer Mehrheit eine Resolution angenommen.

Im gegenwärtigen globalen Klima ist das Engagement der EU für ein multilaterales System wichtiger als je zuvor. Unsere starke Partnerschaft wird nicht nur durch unseren anhaltenden Einsatz für Entwicklung in Afrika, der Karibik und dem Pazifik demonstriert, sondern auch durch unsere Absicht, mit unseren Verbündeten und Partnern gemeinsame globale Herausforderungen zu meistern.

Durch das Abkommen sollen vor allem die Lebensbedingungen der Menschen in den Partnerländern verbessert werden. Neu ist dabei etwa die Forderung nach einer Stärkung der Bürgerrechte bei Menschenrechtsverstößen.

Das Abkommen bildet den Rahmen für die Handelsbeziehungen zwischen der EU und ihren südlichen Partnerländern: Wichtig für uns Sozialdemokraten sind deshalb die gemeinsamen Werte und Normen, auf denen die Kooperation basiert. In dem neuen Abkommen müssen Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards sowie Demokratiebestimmungen als rechtlich-verbindlich verankert werden.