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14.09.18 11:48

Plenarwoche des Europäischen Parlaments in Straßburg (10.-13. 09. 2018)

Die wichtigsten Debatten im Überblick:   Lage der Europäischen Union – zwischen Krise und Aufbruch/ Urheberrechtsreform / Orbán in die Schranken weisen – Rückendeckung für Ungarns Zivilgesellschaft / Einsatz für Europa stärken – Solidaritätskorps fördert Freiwillige/ Plastikflut in den Ozeanen eindämmen

Rede zur Lage der Europäischen Union – zwischen Krise und Aufbruch

Rede und Plenardebatte zur Lage der Union.

Die jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wurde in diesem Jahr mit besonderer Spannung erwartet. Jetzt wurde ein letztes Mal Bilanz gezogen vor der richtungsweisenden Europawahl 2019, nbei der Juncker nicht mehr antritt.

Bei einem der wichtigsten Themen, der europäischen Sozialpolitik, hat Jean-Claude Juncker nicht geliefert. Sein Versprechen, Europa ein soziales „Triple-A-Rating“ zu verschaffen, konnte er nicht halten. Die Europäische Säule sozialer Rechte wird den Erwartungen nicht gerecht. Auch wenn die Reform der Entsenderichtlinie, eine langjährige Forderung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, gekommen ist, hat die Kommission ansonsten nur Absichtsbekundungen präsentiert. Diese Art der Politik verspielt das Vertrauen, das viele Menschen derzeit wieder zur EU fassen. Wir müssen die Lebensbedingungen der Europäerinnen und Europäer in den Mittelpunkt europäischer Politik stellen. Um die Europäische Union erfolgreich zu machen, brauchen wir handfeste Sozialgesetze, die die Europäerinnen und Europäer so positiv und direkt spüren wie den Wegfall der Roaming-Gebühren. Hier fehlte der Juncker-Kommission der Weitblick.

Die Staats- und Regierungschefs müssen spätestens im Frühjahr beim Gipfel im rumänischen Sibiu ihre Blockade gegen einen Neustart lösen - und in den wichtigen Zukunftsfragen entscheiden. Die Mitgliedstaaten verschleppen seit Langem Entscheidungen über die Wirtschafts- und Währungsunion, die Sicherheitspolitik, bei der Migration und dem künftigen Haushaltsrahmen. Jean-Claude Juncker war zumindest ein politischer Kommissionspräsident und hat unabhängiger von den Staats- und Regierungschefs im Rat gearbeitet. Zudem wurde Juncker nach dem demokratischen Spitzenkandidaten-Verfahren gewählt, das bei der Europawahl 2019 wiederholt und verbessert werden muss.

Einige wichtige und sinnvolle EU-Projekte hat Juncker jedoch auf Druck der Sozialdemokratie angeschoben: etwa den Europäischen Investitionsfonds, die Jugendgarantie und die Überarbeitung der Entsenderichtlinie.

 

Urheberrechtsreform

Europaparlament stimmt für Urheberrechtsreform.
Eine Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Mittwoch, 12. September 2018, in Straßburg für eine Reform des Urheberrechts gestimmt.

Mit der Reform wird eine unmittelbare Stärkung der Rechte von Urheberinnen und Urhebern durchgesetzt. Es gibt künftig Vorschriften für eine faire Vergütung, mehr Transparenz, Mechanismen zur Streitbeilegung, Klauseln zur Vertragsanpassung und ein besonderes Widerrufsrecht zum Vorteil von Kreativen. Diese kommen Urheberinnen und Urhebern direkt zu Gute. Auch die Online-Verwertung von geistigem Eigentum muss künftig angemessen vergütet werden. Urheberinnen und Urheber sowie ausübende Künstlerinnen und Künstler sollen künftig mindestens einmal jährlich umfassend Informationen über die Verwertung ihrer Werke und Darbietungen bekommen. Dadurch können sie ihre Rechte wesentlich effektiver geltend machen.

Kontrovers waren bis zuletzt insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern. Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage eine Urheberrechtsverletzung von einer legalen Verwendung von geschützten Werken zu unterscheiden. Die Europa-SPD hat den konservativen Berichterstatter deshalb erfolgreich dazu gedrängt, die ursprüngliche radikale Position zu Uploadfiltern aufzugeben. Eine konservative Mehrheit hat die Europa-SPD allerdings bei dem Versuch überstimmt, die rechtlich unsicheren Passagen vollständig aus den Texten zu entfernen.“

Das Europäische Parlament beginnt nach dieser Entscheidung die Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission über die Richtlinie

 

Einsatz für Europa stärken – EU-Solidaritätskorps fördert Freiwillige

Ein Jugendprojekt in Frankreich oder Naturschutz in Finnland: das neue Europäische Solidaritätskorps ermöglicht jungen Menschen zwischen 18 und 30 Jahren eine Erfahrung als Freiwillige/r in Projekten in ganz Europa. Den finalen Text zum neuen EU-Programm stimmte das Europäische Parlament am Dienstag, 11. September 2018 in Straßburg ab. Die Initiative erneuert das Vorgängerprogramm, den europäischen Freiwilligendienst, der vor 22 Jahren gegründet wurde.

Neben klassischen Freiwilligenprojekten im Bereich Jugend, Soziales, Umwelt oder Natur eröffnet das Solidaritätskorps auch Einsätze in der Katastrophenvorsorge, im Wiederaufbau nach Naturkatastrophen, Hilfe in Aufnahmezentren für Asylsuchende oder bei der Bewältigung sozialer Probleme in lokalen Gemeinschaften. Bei der Auswahl der teilnehmenden Organisationen und der Einsatzgebiete der Freiwilligen wird der solidarische Charakter ein Hauptkriterium sein. Ziel ist es, mit dem Programm bis 2027 450.000 junge Menschen zu erreichen. Jugendliche sollen sich durch das Solidaritätskorps weiterbilden und orientieren können. Auch Praktika und Jobs in gemeinnützigen Einrichtungen können über den Solidaritätskorps vermittelt werden.

Solidarität ist ein Grundwert der Europäischen Union. Der erneuerte Freiwilligendienst soll junge Menschen dazu ermutigen, sich solidarisch in die Gesellschaft einzubringen und somit den Gründungsgedanken Europas stärken. Europa macht den jungen Menschen ein attraktives Angebot: Sie können erste Berufserfahrungen in einem für sie interessanten Gebiet machen und einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft leisten.

Bewerbungen sind jetzt online mögliche unter https://europa.eu/youth/SOLiDARITY_de

 

Orban in die Schranken weisen

Europäisches Parlament stimmt für Rechtsstaatsverfahren gegen ungarische Regierung

Die nationalkonservative Regierung in Ungarn baut Rechtstaatlichkeit und Demokratie ab. Am Mittwoch, den 12. September, hat das Europäische Parlament in Straßburg deshalb eine historische Entscheidung getroffen und für die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 7(1) der EU-Verträge gegen die ungarische Regierung gestimmt. Damit ist auch der Weg zu Sanktionen bis hin zum Stimmentzug geöffnet. Die geforderte Zwei-Drittel-Mehrheit bei der Abstimmung im Plenum wurde deutlich erreicht.

Die Einleitung des Rechtsstaatsverfahrens gegen die ungarische Regierung ist ein wichtiges Zeichen für den Schutz der europäischen Werte. Viktor Orbán tritt unsere Grundwerte seit Jahren mit Füßen und stellt sich taub gegen jede begründete Kritik. Der Premier hat jede Kritik an seinen Verfehlungen als Angriff auf das ungarische Volk umgedeutet. Es war daher an der Zeit, es nicht länger bei deutlichen Worten zu belassen.

Durch Einschränkungen der Meinungsfreiheit, Attacken auf freie Medien, die Zivilgesellschaft und die Wissenschaft sowie eine Schwächung des Justizsystems stellt sich Orbán immer mehr ins europäische Abseits. Jetzt müssen die EU-Mitgliedstaaten die Lage in Ungarn auf die Tagesordnung des Rates setzen und ihrerseits entscheiden, ob sie die Position des Parlaments teilen..

Enttäuschend ist das Verhalten der Europäischen Volkspartei (EVP). Obwohl ein großer Teil der EVP-Abgeordneten im Europäischen Parlament für das Strafverfahren gegen Ungarn gestimmt hat, tolerieren die Konservativen Orbáns Fidesz-Partei weiterhin in den eigenen Reihen. Die Zusammenarbeit mit Antidemokraten sollte für alle pro-europäischen Kräfte ein Tabu sein, auch wenn dies Einfluss kostet und nicht in Manfred Webers Kalkül passt, Kommissionspräsident zu werden

 

Plastikflut in den Ozeanen eindämmen

Unsere Wegwerfgesellschaft befördert die Vermüllung der Weltmeere. Das Parlament forderte die Kommission und die Mitgliedstaaten am Donnerstag, den 13. September 2018, in Straßburg auf, mit einheitlichen und verbindlichen Regeln gegenzusteuern um unsere Ozeane zu schützen. Jährlich produziert die EU 25,8 Millionen Tonnen an Kunststoffabfällen. 80 Prozent des Abfalls in Meeren und Stränden besteht aus Plastik.

Aus Sicht der sozialdemokratischen Fraktion sind drastische Maßnahmen nötig, um Plastikverpackungen und den Gebrauch von Einwegprodukten zu verringern. Kunststoff muss häufiger recycelt werden und Aufklärungskampagnen über die Folgen unachtsam weggeworfener Plastikabfälle informieren. Viele Menschen wünschen sich umweltfreundlichere Produkte und Verpackungen. Eine nachhaltige Lebensweise sollte ihnen in Zukunft einfacher gemacht werden. So fordert das Parlament beispielsweise ein EU-weites Verbot von Mikroplastik in Kosmetika und Reinigungsmitteln bis spätestens 2020, wie es bereits in einigen Staaten gilt. Das Parlament schlägt auch finanzielle Anreize vor, wie Nachlässe für Mehrwegprodukte oder reduzierte Steuersätze auf recycelte Materialien.

Bereits im Oktober 2018 berät der Umweltausschuss über eine EU-Richtlinie zur Verringerung von Einwegplastikprodukten wie Getränkeflaschen und Strohhalme, die besonders häufig im Meer und an Stränden gefunden werden.