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20.09.18 15:02

Demokratie in Jordanien stärken

In dieser Woche habe ich eine Delegation der EU nach Jordanien geleitet. Wir haben zur Mitte der Legislaturperiode des jordanischen Parlaments mit den Partnern vor Ort über die Weiterentwicklung der demokratischen Institutionen gesprochen.

Jordanien ist im Nahen Osten mit Abstand das stabilste Land und eine relativ gut funktionierende Demokratie. Dennoch können in diesem für die Region und damit auch für Europa außerordentlich wichtigen Land noch einige Fortschritte erzielt werden.

Bei den Parlamentswahlen im September 2016 durfte ich die Wahlbeobachtungsmission der EU leiten. Obwohl die Wahlen an sich geordnet verliefen, hatten die EU-Vertreter dennoch Bedenken bei Themen wie Gleichberechtigung der Parteien im Wahlkampf oder Aufstellung der Wahllisten. Im Anschluss an die Wahlbeobachtung wurden Empfehlungen zur demokratischen Weiterentwicklung an die jordanischen Behörden ausgesprochen (hier nachzulesen, leider nur auf Englisch).

Bei der diesjährigen Reise konnten wir uns davon überzeugen, dass Bemühungen unternommen wurden, die Teilnahme an der Demokratie in Jordanien für die Bürger zu verbessern, aber konkrete Fortschritte noch fehlen. Hier ist auch die EU gefordert. Wir müssen mit Jordanien enger zusammenarbeiten, um diese Insel der Stabilität und der Demokratie in der Region zu stärken. Das ist auch in unserem eigenen Interesse. Beispielsweise hat Jordanien ohne Aufschrei der Bevölkerung 1,7 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen, eine Leistung die anerkannt und unterstützt werden muss.