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20.11.17 11:41

Plenarwochen des Europäischen Parlaments in Straßburg (13. - 16. November 2017)

Die wichtigsten Debatten im Überblick: Besserer Schutz gegen Preisdumping/ Paradise Papers/ Verbraucherschutz verbessern/ Ungleichheit abbauen/ Rechtsstaatlichkeit in Polen sichern/ Dublin-Reform/ EU-Afrika-Strategie

Handelsschutz gegen Preisdumping

Europaparlament stimmt für härtere Anti-Dumping-Regeln der EU

 

Fälle von Dumping haben in den vergangenen Monaten und Jahren offensichtlich gemacht, dass das europäische System zur Bekämpfung unfairer Handelspraktiken dringend reformiert werden muss.

Die EU-Kommission hatte Ende 2016 einen Gesetzesvorschlag für eine neue Berechnungsmethode in Anti-Dumpingfällen vorgelegt. Durch Druck von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten konnte der Vorschlag erheblich verbessert werden und sichergestellt werden, dass Europäische Firmen keine zusätzliche Belastung erfahren. Mit großer Mehrheit haben die Europaabgeordneten am Mittwoch, 15. November 2017 in Straßburg dem zugestimmt.

Bei Dumping geht es oft um Billig-Stahl, der zu staatlich fixierten Preisen und unter arbeitsrechtlich fragwürdigen Bedingungen in Fernost produziert wird, europäische Märkte flutet und in Europa Arbeitsplätze gefährdet. Gerade die saarländische Industrie wird also durch die neuen Handelsschutzregeln besser geschützt.

 

Paradise Papers – massive Steuervermeidung der Konzerne stoppen

 

Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert nach den neuesten Enthüllungen eine umfangreiche Aufklärung und neue Maßnahmen gegen Steuerflucht, Steuervermeidung und Geldwäsche. Auf Druck des Parlamentes hatte die Europäische Kommission bereits Gesetzesvorlagen gemacht, die für mehr Transparenz und strengere Regeln sorgen würden. Die Mitgliedstaaten dürfen hier nicht weiter blockieren. Dem Geschäftsmodell ‚Steueroase‘ muss die Grundlage entzogen werden. Es darf in Europa nicht länger hingenommen werden, dass es sich einige Mitgliedstaaten innerhalb unserer politischen Union zum Geschäftsmodell gemacht haben, anderen Staaten Steuern zu stehlen. Die sozialdemokratische Fraktion fordert einen Sonderermittlungsausschuss zu den Paradise Papers, der direkt an den Untersuchungssauschuss zu den Panama Papers anschließt. Unlautere Praktiken müssen angeprangert werden und Konsequenzen haben.

 

Verbraucherschutz besser durchsetzen

Europäisches Parlament stärkt Verbraucherrechte beim Online-Shopping

 

Durch den stetig wachsenden Online-Handel bieten Händler ihre Waren und Dienstleistungen immer öfter grenzüberschreitend an. Deshalb brauchen wir auch Instrumente, die schnell und wirksam Abhilfe schaffen, wenn ein Händler sich nicht an bestehende europäische Verbraucherschutzregeln hält. Die überarbeite Verordnung berücksichtigt die Digitalisierung und den Online-Handel. Das Europäische Parlament stimmte am Dienstag, den 14. November 2017, für die neuen Regeln, die vor allem die Zusammenarbeit der zuständigen nationalen Behörden verstärken sollen. Die Möglichkeit zur engeren Zusammenarbeit wird sich besonders im Saarland und in der Großregion bemerkbar machen. Die Behörden erhalten außerdem mehr Befugnisse, um die wahre Identität eines betrügerischen Händlers preiszugeben, oder sogar Websites mit betrügerischen Angeboten zu löschen.  Damit ist die Reform ein wichtiger Schritt zu mehr Verbraucherschutz in Europa.

 

Ungleichheit abbauen - Wirtschaft ankurbeln

Europäische Sozialdemokraten fordern mehr Verbindlichkeit für soziales Europa

 

Pünktlich zum EU-Sozialgipfel in Göteborg hat das Europäische Parlament am Donnerstag, den 16. November 2017, Maßnahmen gefordert, um die wachsende Kluft von Arm und Reich in Europa zu schließen.

Die Regierungschefs haben auf dem Sozialgipfel in Göteborg eine Proklamation mit 20 politischen Grundsätzen zur Sozialpolitik verabschiedet, darunter Chancengleichheit und faire Arbeitsbedingungen. So richtig diese Grundsätze sind, so blutarm und unverbindlich bleiben sie doch, wenn wir sie nicht mit sozialer Gesetzgebung ausfüllen. Der Bericht, den das Parlament jetzt verabschiedet hat, ist ein Aufruf an die 27 EU-Regierungschefs, ihren Versprechungen eines sozialen Europas endlich gerecht zu werden. Wir fordern unter anderem, dass Leiharbeitnehmer nicht mehr als Streikbrecher vom Arbeitgeber eingesetzt werden dürfen und dass Null-Stunden-Verträge abgeschafft werden. Das sind erste kleine Schritte zu einem sozialeren Europa.

Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt zwar einen leichten sozialen Aufwärtstrend in Europa, allerdings sind demnach gerade in Südeuropa Kinder und Jugendliche nach wie vor stark von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Wenn ganze Generationen junger Menschen nicht von Zuhause ausziehen und ihre eigene Familie gründen können, weil sie keine Arbeit finden, dann läuft in Europa etwas grundfalsch. Wenn die Kluft zwischen Arm und Reich wächst, ist das nicht nur sozial ungerecht, sondern auch schädlich für die Produktivität und die Wirtschaft. Wir brauchen eine Politik, die die Lebensbedingungen der Menschen in Europa tatsächlich verbessert.

 

Rechtsstaatlichkeit in Polen sichern

Europäisches Parlament stimmt für Sonderbericht

 

Das Europäische Parlament pocht auf die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Eine große Mehrheit der Abgeordneten votierte am Mittwoch, 15. November dafür einen Sonderbericht anzufertigen, der alle wesentlichen Verletzungen der europäischen Werte durch die polnische Regierung auflisten soll.

Die polnische Regierung rüttelt seit ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren an den Grundpfeilern der EU. Sie hat das Verfassungsgericht im Land de facto arbeitsunfähig gemacht. Neue umstrittene Gesetze und Initiativen können somit nicht mehr auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft werden. Bisher hat die polnische Regierung alle Bedenken ignoriert und sich auch dem Dialog mit der EU-Kommission verweigert. Damit stellt sie sich immer weiter ins europäische Abseits. Der Sonderbericht beinhaltet auch die Prüfung aller Initiativen der polnischen Regierung, die ohne die Möglichkeit der unabhängigen und rechtmäßigen Prüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit verabschiedet wurden.

 

Gerechteres Asyl-System gefordert

EU-Parlament beschließt Verhandlungsmandat zur Dublin-Reform

 

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, den 16. November 2017, den Weg für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die Reform der Dublin-Verordnung freigemacht.

Äußerst schade ist, dass sich einige Abgeordnete aus der konservativen EVP-Fraktion gegen den Text ausgesprochen haben. Diesem Verhalten haben wir im Plenum die rote Karte gezeigt.

Der Vorschlag des Europäischen Parlaments soll Probleme des derzeitigen Asyl-Systems aus dem Weg räumen. Die Situation, die wir in den Monaten nach dem Sommer 2015 gesehen haben, hat mehr als deutlich gemacht: Dublin braucht ein grundlegendes Update. Es gibt klare Kriterien für die Verteilung in die europäischen Mitgliedstaaten.

Die neuen Kriterien ermöglichen die dringend benötigte Beschleunigung der Asylanträge. Durch die Berücksichtigung von bestehenden Familienzugehörigkeiten wird zudem die Integration der Schutzbedürftigen erleichtert.

Wann die Verhandlungen zur  Dublin Verordnung tatsächlich beginnen, hängt nun von den Mitgliedstaaten ab, die sich im Rat bisher auf keine gemeinsame Position verständigt haben. Uns ist jedoch klar, dass es höchste Zeit ist, klare Zuständigkeiten aller Mitgliedstaaten im Umgang mit Schutzsuchenden festzulegen. Mit der bisherigen Dublin-Verordnung haben wir die Verantwortung komplett auf Staaten mit EU-Außengrenzen abgewälzt und sie - und damit auch die Flüchtlinge - im Stich gelassen.

 

Neue EU-Afrika-Strategie

Die politischen Entscheidungsträger in Afrika und Europa wollen bis zum Frühjahr 2018 ihre gemeinsame Strategie überarbeiten, um politische, wirtschaftliche und soziale Herausforderungen gemeinsam zu stemmen. Im Vorfeld hat das Europaparlament am Donnerstag, 16. November, in Straßburg einen Bericht des Entwicklungsausschusses angenommen, der später in die neue Strategie einfließen wird, die die Staatsoberhäupter Afrikas und Europas, sowie die EU-Institutionen und die Afrikanische Union (AU) gemeinsam unterzeichnen.

Dabei konnten wir Sozialdemokraten unsere Kernforderungen in den Bericht einbringen. Es ist wichtig, dass bei der Bewältigung der Migrationsherausforderung die Entwicklungshilfe nicht als Druckmittel eingesetzt wird. Nur so können wir langfristig und auf eine menschenwürdige Art und Weise die Situation für beide Kontinente verbessern. Darüber hinaus setzen wir uns für reguläre Migrationsmöglichkeiten in die Europäische Union ein.

Weiterhin haben wir Sozialdemokraten uns für Themen wie den Zugang von Land und Wasser und die Stärkung der kleinbäuerlichen landwirtschaftlichen Betriebe eingesetzt. Land und Wasser vor dem ungeregelten Zugriff von Investoren zu schützen ist die Grundlage der Nahrungsmittelsicherung.