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20.12.16 12:31

Plenarwoche des Parlaments in Straßburg (12.-15. Dezember 2016)

Die wichtigsten Entscheidungen und Debatten im Überblick:

Sacharow-Preis-Verleihung / Klima schützen, Arbeitsplätze sichern - Umweltausschuss bringt Reform des Emissionshandels voran / Parlamentsdebatte zum Energie-Winterpaket / Paket zum Schienenverkehr verabschiedet / Bessere Rahmenbedingungen für europäische Häfen

 

Sacharow-Preis-Verleihung

Ein bewegender Moment im Plenum: Das Europaparlament hat am Dienstag den Sacharow-Preis an die jesidischen Frauen Nadija Murad und Lamija Adschi Baschar verliehen. Die beiden Frauen wurden 2014, zusammen mit Tausenden anderen jesidischen Frauen, von der Terrororganisation Daesh (IS) aus dem irakischen Dorf Sindschar verschleppt und sexuell versklavt. Seit ihrer erfolgreichen Flucht engagieren sie sich aus Baden-Württemberg für die jesidische Gemeinschaft und machen auf das Schicksal der Frauen aufmerksam, die Opfer der sexuellen Versklavung durch die Terrormiliz Daesh geworden sind. Ihr eindringlicher Appell wurde gehört: Wir dürfen nicht nachlassen im Kampf gegen Gräueltaten und Terror!

 

Klima schützen, Arbeitsplätze sichern- Umweltausschuss bringt Reform des Emissionshandels voran

Der Kampf gegen den Klimawandel und der Schutz der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Industrien können Hand in Hand gehen. Der Emissionshandel der Europäischen Union soll in Zukunft Investitionen in Erneuerbare Energien und emissionsarme Industrieprozesse stärker fördern, aber auch Entlastungen für besonders effiziente Industrieanlagen bieten. Damit haben wir Sozialdemokraten uns in den Verhandlungen im Umweltausschuss durchgesetzt.

Wir haben erreicht, dass mehr Gelder für besonders innovative Energie- und Industrieprojekte bereitgestellt werden. Auf lange Sicht ist es entscheidend, dass kohlenstoffarme Technologien in Europa entwickelt werden und europäische Unternehmen weltweit führend bleiben.

Nach der Abstimmung des Umweltausschusses wird das Plenum des Europaparlamentes Anfang 2017 über die Reform des Emissionshandels abstimmen.

 

Parlamentsdebatte zum Energie-Winterpaket

Das Energiepaket, das die EU-Kommission am Dienstag im Europaparlament in Straßburg vorgestellt hat, geht nicht weit genug. Das sogenannte Winterpaket umfasst ein Bündel an Legislativvorschlägen zur Gestaltung der europäischen Energiewende. Die Bereiche Energieeffizienz und Erneuerbare Energien beispielsweise sind nicht ausreichend ambitioniert. Wir brauchen in Europa ein verbindliches Energieeffizienzziel von 40 Prozent und eine klare Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dieses umzusetzen.

 

Paket zum Schienenverkehr verabschiedet

Durchwachsenes Verhandlungsergebnis: Nach mehr als drei Jahren haben wir am Mittwoch das Vierte Eisenbahnpaket verabschiedet - mit sinnvollen Neuerungen für den europäischen Schienenverkehr, der nun deutlich nutzerfreundlicher und kostengünstiger werden soll. Der Schutz für Arbeitnehmer ist leider nicht ausreichend.

Die Europäische Kommission hatte dem Europaparlament im Jahr 2013 einen Vorschlag für das Vierte Eisenbahnpaket vorgelegt. Die technische Säule, die technische Marktzugangsbarrieren abbauen und so den europäischen Schienenverkehr harmonisieren sollte, wurde bereits Ende April 2016 verabschiedet. Nun folgte die politische Säule, in der es unter anderem um die Bestimmungen für den Marktzugang und die Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur geht. Vorgesehen ist eine Öffnung des inländischen Schienenpersonenverkehrs. Zukünftig müssen, bis auf wenige Ausnahmen, Schienenverkehrsdienstleistungen ausgeschrieben werden.

 

Bessere Rahmenbedingungen für europäische Häfen

Am Mittwoch haben wir für eine Verordnung gestimmt, die den EU-Häfen für die nächsten Jahre Rechtssicherheit bietet sowie die finanzielle Transparenz der Häfen und der Hafendienstanbieter deutlich verbessert. Mit der Verordnung geht auch eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte einher.

Parallel läuft die Diskussion um die staatlichen Beihilfen für Häfen weiter, für die allein die Europäische Kommission zuständig ist. Derzeit muss jede öffentliche Investition angemeldet werden und die Kommission entscheidet von Fall zu Fall. Dies soll mit Hilfe von neuen Regeln auf europäischer Ebene vereinfacht werden.