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05.12.16 14:32

EU-Wahlbeobachtung in Jordanien

Als Leiter der EU-Wahlbeobachtung in Jordanien habe ich unseren Abschlussbericht über die Parlamentswahlen an den Präsidenten des Parlaments und den Präsidenten der Unabhängigen Wahlkommission übergeben. Wir betrachten die Wahlen in Jordanien grundsätzlich als frei und gut organisiert, es besteht jedoch bei den rechtlichen Rahmenbedingungen noch Verbesserungsbedarf, vor allem in Bezug auf Allgemeingültigkeit und Gleichstellung.

Jordanien braucht außerdem dringend mehr Unterstützung durch die EU und die Mitgliedsländer, um die mehr als 1 Million Flüchtlinge aus Syrien zu versorgen.