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25.11.16 15:00

Plenarwoche des Parlaments in Straßburg (21.-24. November 2016)

Die wichtigsten Entscheidungen und Debatten im Überblick:

Martin Schulz erklärt seinen Wechsel nach Berlin / Höchstgrenzen für Schadstoffe verabschiedet / Verhaltenskodex für EU-Kommission weiter verbessern / Mehr Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik gefordert / Durchbruch im Kampf gegen Konfliktfinanzierung durch Mineralienhandel / Kampf gegen den illegalen Handel mit geschützten Tier- und Pflanzenarten / Verleihung des Lux-Filmpreises an "Toni Erdmann" von Maren Ade

 

Martin Schulz erklärt seinen Wechsel nach Berlin

In einer Erklärung am Donnerstagvormittag hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz seinen Wechsel von Brüssel nach Berlin verkündet. Das ist ein Verlust für das Europäische Parlament, aber ein deutlicher Gewinn für die Politik in der Bundesrepublik. Martin Schulz ist ein Europäer mit saarländischen Wurzeln. Das ist eine gute Voraussetzung dafür, die nationalen und die europäischen Interessen besser miteinander zu verbinden und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die deutsche Europapolitik zu stärken.

Die Europapolitik in Berlin wird mit Martin Schulz einen neuen Schwung erleben. Gerade in diesen schwierigen Zeiten ist es wichtig, den Nutzen der europäischen Zusammenarbeit für Deutschland in der Öffentlichkeit besser zu erklären und den aufkommenden Populismus im Land in die Schranken zu verweisen.

 

Höchstgrenzen für Schadstoffe verabschiedet

Über 400.000 vorzeitige Todesfälle in Europa werden laut Zahlen der EU-Kommission jährlich durch Luftverschmutzung verursacht. Die neuen nationalen Schadstoffgrenzen sind ein klarer Auftrag an die Mitgliedstaaten, die Luftqualität in Zukunft deutlich zu verbessern.

Auto- und Industrieabgase, aber auch Düngemitteleinsatz in der Landwirtschaft können zu starker Luftverschmutzung führen, die Atemwegserkrankungen und Todesfälle verursacht. Die neuen Obergrenzen für Schadstoffe werden Gesundheitsrisiken, aber auch der Gesundheitskosten deutlich minimieren. Eine Verbesserung der Luftqualität bedeutet daher auch eine Verbesserung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger sowohl in Ballungsgebieten als auch ländlichen Regionen.

Gegenüber dem Jahr 2005 sollen laut der reformierten EU-Richtlinie bis 2030 EU-weit 63 Prozent weniger Stickoxide ausgestoßen werden, die vor allem in Autoabgasen vorkommen. Die Feinstaubbelastung soll im selben Zeitraum halbiert werden.

Um die Mitgliedstaaten zum zügigen Handeln zu ermutigen, hatte das Europäische Parlament verbindliche Zwischenziele für 2025 und die Regelung von Methan gefordert. Einige EU-Mitgliedstaaten haben Zwischenziele und die Erweiterung der Richtlinie auf Methan im Rat blockiert und den Menschen in Europa damit einen Bärendienst erwiesen. Das Gas Methan wird vor allem in der Landwirtschaft freigesetzt. Die EU-Kommission kündigte nun an, zusätzliche Maßnahmen zu prüfen, um den Methanausstoß zu verringern.

Rat und Europäisches Parlament hatten sich im Juni 2016 über die Richtlinie über nationale Höchstgrenzen von 2020 bis 2030 geeinigt - für die fünf Luftschadstoffe Ammoniak, Stickstoffoxid, Schwefeldioxid, Feinstaub und flüchtige organische Verbindungen außer Methan. Der Rat muss den Beschluss noch formal annehmen.

 

Verhaltenskodex für EU-Kommission weiter verbessern

Die Änderungen am Verhaltenskodex der EU-Kommission, die am Mittwoch bekannt gegeben wurden, gehen nach Auffassung der Europa-SPD noch nicht weit genug: Die Verlängerung der Karenzzeit für ehemalige Präsidenten der EU-Kommission von 18 Monaten auf drei Jahre und für ehemalige Kommissare von 18 Monaten auf zwei Jahre kann nur ein erster Schritt sein. Um zu vermeiden, dass Interessenkonflikte auftreten, wenn Spitzenpersonal der europäischen Exekutive in die Privatwirtschaft wechselt, müssen die Regeln weiter verbessert werden.

So ist es bedauerlich, dass die Verlängerung der sogenannten Cooling-Off Periode auf drei Jahre nur für den Kommissionspräsidenten gilt und Kommissare bereits nach zwei Jahren einen Job in der Privatwirtschaft annehmen können. Zumindest für die Vize-Präsidenten der Kommission sollten die gleichen Regeln gelten wie für den Präsidenten, da sie verschiedene Portfolios koordinieren und in der Juncker-Kommission somit eine herausragende Stellung innehaben.

 

Mehr Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik gefordert

Die Sicherheit Europas ist nach den Anschlägen in der EU, dem Brexit-Votum sowie nach dem Ausgang der Wahl in den USA wieder ganz oben auf der Tagesordnung. Am Dienstag und Mittwoch haben wir zwei Initiativberichte zum Thema Sicherheit und Verteidigung abgestimmt. Der Bericht über die Verteidigungsunion schlägt konkrete Maßnahmen für eine zukünftige europäische Verteidigung vor. Der Bericht zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) ist eine jährliche Bestandsaufnahme. Wir fordern, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union beim Thema Verteidigung besser zusammenarbeiten. Budget-Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich zugunsten von Rüstungsforschung lehnen wir entschieden ab.

 

Durchbruch im Kampf gegen Konfliktfinanzierung durch Mineralienhandel

Viele alltägliche Gegenstände enthalten Gold, Zinn, Tantal und Wolfram: Handys, die neuste Spielekonsole oder Schmuck. Gerade diese Mineralien werden oft unter unmenschlichen Bedingungen gefördert und von Unrechtsregimen oder selbsternannten Freiheitskämpfern verkauft, die bewaffnete Konflikte und Menschenrechtsverletzungen anheizen. Allein im Kongo sind nach Schätzungen des Uno-Hilfswerks 40.000 Kinder betroffen. Das Europäische Parlament, der Ministerrat und die Europäische Kommission haben sich am Dienstag auf einen Gesetzestext geeinigt, der das Ende dieses Teufelskreises einleiten soll. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung fair gehandelte Rohstoffe. Wir Sozialdemokraten haben viele Punkte durchgesetzt, die weit über den ursprünglichen Kommissionsvorschlag und die Position des Ministerrates hinausgehen.

 

Kampf gegen den illegalen Handel mit geschützten Tier- und Pflanzenarten

Am Donnerstag haben wir einem Initiativbericht zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels zugestimmt. Wir unterstützen damit einen EU-Aktionsplan, den die EU-Kommission Anfang des Jahres vorgelegt hat, um gefährdete Tiere und Pflanzen zu schützen. Dieser umfasst 32 Maßnahmen zur Eindämmung des illegalen Artenhandels, unter anderem dass die Korruption in den Herkunftsländern stärker bekämpft und die Bevölkerung durch Informationskampagnen auf das Thema aufmerksam gemacht wird. Besondere Dringlichkeit hat die Bekämpfung des Elfenbeinhandels: Laut einer Zählung in Afrika verschwinden jährlich 8 Prozent der Elefantenpopulation durch Wilderei.

 

Verleihung des Lux-Filmpreises an "Toni Erdmann" von Maren Ade

Die deutsch-österreichisch-rumänische Koproduktion “Toni Erdmann” der Regisseurin Maren Ade hat den 10. LUX-Filmpreis des Europäischen Parlaments gewonnen. Das hat Parlamentspräsident Martin Schulz am Mittwoch verkündet. Der Film erforscht die moderne Unternehmenskultur durch die komplexe Beziehung zwischen Vater und Tochter.

Der LUX-Filmpreis soll die kulturelle  Vielfalt und die Kreativität des europäischen Kinos fördern. Neben "Toni Erdmann" (Deutschland/Österreich/Rumänien) standen Leyla Bouzid’s "As I Open My Eyes" (Frankreich/Tunesien/Belgien/Vereinigte Arabische Emirate) und Claude Barras’ "My Life as a Courgette" (Schweiz/Frankreich) im Finale.  Der Sieger wurde in geheimer Abstimmung gewählt.