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28.10.16 11:27

Plenarwoche des Parlaments in Straßburg (24.-27. Oktober 2016)

Die wichtigsten Entscheidungen und Debatten im Überblick:

Sacharow-Preis 2016 / Parlamentsresolution zum 20-jährigen Bestehen des Freiwilligendienstes / Neue Regeln für Unternehmensbesteuerung / Überprüfung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Mitgliedstaaten / Richtlinie über erleichterten Web-Zugang / Verstärkte Importkontrollen zum Pflanzenschutz / Grenzwerte für industrielle Transfettsäuren in Lebensmitteln gefordert

 

Sacharow-Preis 2016

Der Sacharow-Preis des Europäischen Parlamentes für geistige Freiheit 2016 geht an Nadija Murad Bassi Taha und Lamija Adschi Baschar. Das hat Martin Schulz während der Sitzung am Donnerstag verkündet. Die beiden jesidischen Frauen wurden von Daesh missbraucht. Sie setzen sich für Frauenrechte und ihre Minderheit ein. Den Preis erhalten sie in der Dezember-Sitzung des Parlaments in Straßburg. Sie haben diese Auszeichnung mehr als verdient!

 

Parlamentsresolution zum 20-jährigen Bestehen des Freiwilligendienstes

Über 100.000 junge Europäerinnen und Europäer haben sich seit zwei Jahrzehnten bis zu einem Jahr lang in gemeinnützigen Projekten engagiert. Zum 20-jährigen Bestehen des Freiwilligendienstes haben wir am Mittwoch eine Parlamentsresolution verabschiedet. Seit 20 Jahren haben Jugendliche in Europa die Möglichkeit, sich im Rahmen des Freiwilligendienstes interkulturell auszutauschen und die Sprache eines anderen Mitgliedslandes intensiv zu lernen. Die Erfahrungsberichte und Rückmeldungen sind sehr positiv.

 

Neue Regeln für Unternehmensbesteuerung

Ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuervermeidung: Die Europäische Kommission hat am Dienstag neue Regeln für die Unternehmensbesteuerung vorgelegt. In der Reform geht es vor allem um die Einführung einer gemeinsamen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage.

 

Überprüfung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Mitgliedstaaten

Am Dienstag haben wir den „Pakt für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Grundrechte“ beschlossen. Unser Vorschlag ist es, dass unabhängige Experten die Lage der Werte in den EU-Mitgliedstaaten beurteilen und länderspezifische Empfehlungen abgeben. Bei Problemen sollte dann die EU-Kommission reagieren. Ein solches Instrument hilft auch bei der Überwindung des so genannten Kopenhagen-Dilemmas: EU-Beitrittskandidaten müssen die Einhaltung der gemeinsamen europäischen Werte - als Teil der sogenannten Kopenhagener Kriterien - nachweisen. Nach der Aufnahme erfolgt bisher jedoch keine kontinuierliche Überprüfung mehr.

 

Richtlinie über erleichterten Web-Zugang

Die Richtlinie soll Websites von öffentlichen Stellen und Verwaltungen wie Schulen, Krankenhäusern, Polizei und Gerichten für Behinderte und ältere Menschen einfacher nutzbar machen. Mit der neuen Gesetzgebung wird verbindlich, dass audiovisuelle Inhalte und Darstellungen auf öffentlichen Websites untertitelt und Manuskripte zwingend zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Websites müssen nun so aufgebaut sein, dass der Inhalt Blinden elektronisch verständlich vorgelesen werden kann, ohne unverständliche Verweisungen oder Hyperlinks. Ein wichtiger Schritt zu mehr Barrierefreiheit im Internet.

 

Verstärkte Importkontrollen zum Pflanzenschutz

Am Mittwoch haben wir der neuen Verordnung zum Schutz vor Pflanzenschädlingen zugestimmt. Die Verordnung wird Anfang 2017 in Kraft treten und drei Jahre danach zur Anwendung kommen. Ein zentraler Punkt der Verordnung zum Schutz vor Pflanzenschädlingen ist die Einfuhrkontrolle von Pflanzen und Pflanzenvermehrungsmaterial aus Drittstaaten. Ein bekanntes Beispiel für gefährliche Pflanzenschädlinge ist das Bakterium Xylella fastidiosa, das seit einigen Jahren vor allem Südeuropa heimsucht. Dort befällt es hauptsächlich Olivenbäume und Zitrusfrüchte - mit enormen wirtschaftlichen Schäden für die Landwirtschaft.

 

Grenzwerte für industrielle Transfettsäuren in Lebensmitteln gefordert

Mit großer Mehrheit haben wir am Mittwoch eine Entschließung zu Transfetten angenommen. Darin wird die Europäische Kommission aufgefordert, binnen zwei Jahren eine verbindliche Obergrenze für industrielle Transfettsäuren in Lebensmitteln einzuführen. Nationale Regelungen haben gezeigt, dass es sinnvoll ist, industrielle Transfettsäuren zu vermindern. So dürfen zum Beispiel in Dänemark seit 2004 nur noch Lebensmittel verkauft werden, deren Fett zu weniger als zwei Prozent aus Transfetten besteht. Die Todesfälle aufgrund von Herz-Kreislauf-Krankheiten sind seitdem in Dänemark nachweislich zurückgegangen.

Bei Transfettsäuren handelt es sich um ungesättigte Fette, die bei der industriellen Verarbeitung von Pflanzenölen entstehen. Diese Pflanzenöle werden etwa zur Herstellung von Margarine, Blätterteig oder frittierten Lebensmitteln wie Pommes Frites oder Chips verwendet. In Keksen oder Popcorn können sie bis zur Hälfte des Fettanteils ausmachen. Natürliche Transfette finden sich in geringeren Menge in von Wiederkäuern gewonnen Lebensmitteln wie Fleisch oder Milch. Diese sind von der Regelung nicht betroffen.