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10.10.16 19:39

Plenarwoche des Parlaments in Straßburg (03.-06.10.2016)

Die wichtigsten Entscheidungen und Debatten im Überblick:

Europäisches Parlament ermöglicht Inkrafttreten des Pariser Klimavertrags / Debatte über / Interrail-Gutschein für junge Europäer / Exporteinschränkung von Folterprodukten / Zulassungen von gentechnisch veränderten Sorten abgelehnt / Fortsetzung des Abkommens mit 79 afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Staaten)

 

Europäisches Parlament ermöglicht Inkrafttreten des Pariser Klimavertrags

Der Beitritt der EU zum Klimaabkommen ist ein historischer Erfolg. Das Abkommen kann nun in Kraft treten und wird für die Vertragsparteien rechtlich bindend. Das Europäische Parlament und die Kommission haben mit der Beschleunigung der Ratifizierung das Signal gegeben, dass Klimaschutz für die EU Priorität hat. Es ist wichtig, dass die EU von Anfang an als Vertragspartei dabei sein wird. Am vergangenen Freitag konnte der Ministerrat verbleibende Widerstände ausräumen und den Weg für den EU-Beitritt freimachen. Das Parlament hatte bis zuletzt an die Minister appelliert und nun die Ratifizierung mit großer Mehrheit besiegelt.

196 UN-Vertragsparteien haben das Klimaabkommen in Paris angenommen. 30 Tage nachdem 55 Vertragsstaaten das Abkommen ratifiziert haben, die mindestens 55 Prozent der globalen Emissionen abdecken, tritt das Vertragswerk in Kraft.

 

Debatte über Interrail-Gutschein für junge Europäer

Jugendliche sollten zu ihrem 18. Geburtstag von der Europäischen Union einen kostenlosen Interrail-Gutschein bekommen, um damit andere europäische Länder kennenzulernen. Angesichts des wachsenden Nationalismus in Europa ist es wichtig, dass junge Leute aus ihrem Land herausgehen und das tägliche Leben sowie die Kultur in anderen Ländern der EU kennenlernen. Wir erwarten von der Europäischen Kommission ein Konzept, wie dieses Projekt finanziert werden könnte.

 

Exporteinschränkung von Folterprodukten 

Am Dienstag haben wir dafür gestimmt, die Ausfuhr potenzieller Folterprodukte aus der EU weiter zu erschweren. Die Mitgliedstaaten müssen dann genehmigte Ausfuhren einschlägiger Produkte an nationale Kontrollstellen melden. Konkret geht es um Elektroschocker, Fußfesseln mit GPS-Funktion, Reizgase oder Pharmazeutika zur Vollstreckung von Hinrichtungen.  In Deutschland kümmert sich etwa die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter in Wiesbaden darum. Vorgesehen ist außerdem ein Informationsaustausch unter den EU-Staaten über Ausfuhren sensibler Güter. Dadurch sollen Versuche erschwert werden, Foltergüter aus EU-Staaten zu exportieren oder durch die EU zu schleusen.

Eine Auffangklausel ermöglicht künftig der EU-Kommission, kurzfristig ein Produkt auf die Liste genehmigungsbedürftiger Ausfuhren zu setzen - wenn der Verdacht besteht, dass es zu Folterzwecken oder für Hinrichtungen missbraucht werden könnte. Die reformierten Regeln treten zu Beginn des kommenden Jahres in allen EU-Staaten in Kraft.

 

Zulassungen von gentechnisch veränderten Sorten abgelehnt

Am Donnerstag haben wir uns gegen fünf Zulassungen von Genpflanzen ausgesprochen. Drei dieser Einwände betreffen den Anbau von gentechnisch verändertem Mais. Die zwei anderen Einwände sprechen sich gegen gentechnisch veränderte Mais- und Baumwollsorten aus, die als Lebens- und Futtermittel verwendet werden können. Damit widersprechen wir den Entscheidungen der EU-Kommission.

Der Mais MON810 ist die einzige gentechnisch veränderte Pflanze, die bereits in Europa gewerblich angebaut wird. Die Zulassung für diese Maissorte ist nach zehn Jahren ausgelaufen. Deswegen beantragte der Konzern Monsanto eine Wiederzulassung. Durch die gentechnische Veränderung erzeugt die Pflanze ein Gift, die sie resistent gegen den Maiszünsler, ein schädliches Insekt, macht. Die größten Anbauflächen befinden sich in Spanien. In Deutschland ist die Anpflanzung bereits untersagt.

 

Fortsetzung des Abkommens mit 79 afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Staaten)

Die Beziehungen zwischen der EU und den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten, den sogenannten AKP-Ländern, fußen auf dem Cotonou-Abkommen, das im Jahr 2020 ausläuft. Wie die Beziehungen der beiden Staatengruppen in Zukunft aussehen sollen, haben wir am Dienstag in einer Resolution dargelegt. Die Themen Armutsbekämpfung, Klimawandel, Migration und Bekämpfung des Terrorismus sollen im Vordergrund stehen.

Das 2020 auslaufende Abkommen umfasst Entwicklungszusammenarbeit, politischen Dialog sowie faire und gerechte Handelsbeziehungen. Eine Verlängerung des rechtsverbindlichen Rahmens über 2020 hinaus bietet den EU-Mitgliedstaaten und den 79 AKP-Ländern die Möglichkeit, auf einer Grundlage des Vertrauens ihre Zusammenarbeit zu intensivieren.