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26.09.16 16:38

Wahlbeobachtungsmission der EU in Jordanien

Als Chef-Beobachter habe ich die EU-Wahlbeobachtungsmission in Jordanien geleitet. Die Parlamentswahlen fanden dort am 20.09.2016 statt. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen konnte ich den Verlauf der Wahlen intensiv mitverfolgen.

Wir betrachten die Wahlen in Jordanien grundsätzlich als frei und gut organisiert, es besteht jedoch bei den rechtlichen Rahmenbedingungen noch Verbesserungsbedarf, vor allem in Bezug auf Allgemeingültigkeit und Gleichstellung. Wir werden die Entwicklungen in Jordanien auch weiterhin konstruktiv begleiten.