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19.09.16 15:07

Plenarwoche des Parlaments in Straßburg (12.-15.09.2016)

Die wichtigsten Entscheidungen und Debatten im Überblick:

Rede von Jean-Claude Juncker zur Lage der Union / Polen muss Rechtsstaatlichkeit einhalten! / Handelsabkommen mit südlichem Afrika – Zivilgesellschaft einbeziehen! / Schärfere Sanktionen gegen Sozialdumping / Reform des Urheberrechts

 

Rede von Jean-Claude Juncker zur Lage der Union

Am Mittwoch kündigte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union wichtige Vorhaben im Bereich Sicherheit, Unterstützung unbegleiteter Flüchtlinge, Kampf gegen Steuerhinterziehung und Umsetzung des digitalen Binnenmarkts an.


Wir müssen den Menschen - mehr denn je - zeigen, dass die EU etwas bewegt, die Lebenssituation der Bürgerinnen und Bürger verbessert und dass die Mitgliedstaaten gemeinsam und solidarisch zusammenarbeiten. So können wir Rechtspopulisten in Europa die Stirn bieten und das Projekt Europa neu begründen!

 

Polen muss Rechtsstaatlichkeit einhalten!

Die Einschränkungen des polnischen Verfassungsgerichts durch Regierung und Parlament sind eine ernsthafte Gefahr für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte in Polen. Am Mittwoch haben wir eine Resolution abgestimmt, die auf die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Polen pocht. Unsere europäischen Werte sind nicht verhandelbar und müssen durch die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge überwacht werden. Diese hat der polnischen Regierung eine Frist bis Ende Oktober gesetzt, um ihre Empfehlung zur Beendigung der Rechtsstaatskrise umzusetzen.

 

Handelsabkommen mit südlichem Afrika – Zivilgesellschaft einbeziehen!

In der Abstimmung am Mittwoch haben wir dem Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und sechs Ländern des südlichen Afrikas, nämlich Südafrika, Botswana, Namibia, Swasiland, Lesotho und Mosambik zugestimmt. Das Abkommen baut gegenseitige Handelsschranken ab, wobei die afrikanische Seite ihren Markt zu einem geringeren Prozentsatz öffnen muss als umgekehrt. Damit beginnt nun die eigentliche Arbeit. Auch die Zivilgesellschaft muss in die Umsetzung einbezogen werden. So sollen laut Kommission zivilgesellschaftliche Gremien bei regelmäßigen Treffen die wirtschaftlichen Auswirkungen des Abkommens beobachten und im Notfall Regierungskonsultationen einfordern. Auch das Europäische Parlament muss sich regelmäßig über die Auswirkungen des Abkommens informieren.

 

Schärfere Sanktionen gegen Sozialdumping

Ebenfalls am Mittwoch haben wir einen Initiativbericht angenommen, der die EU-Kommission unter Druck setzt, weitere Reformen gegen Sozialdumping vorzulegen. Der Anstieg von Schwarzarbeit, Scheinselbständigkeit und Unterauftragsvergabe führt zunehmend zu prekären Arbeitsverhältnissen und einer Verschlechterung des Arbeitnehmerschutzes. Aktuell besitzen nur noch 59 Prozent der Arbeitnehmer in Europa Vollzeitverträge, wie eine aktuelle Studie im Auftrag des Beschäftigungsausschusses aufzeigt. Dem Wettbewerb um Billiglöhne und die niedrigsten Arbeitsschutzstandards muss ein Ende gesetzt werden!

 

Reform des Urheberrechts

Im umfangreichen Vorschlag der EU-Kommission zur Modernisierung des Urheberrechts wird von Online-Plattformen wie Youtube und Facebook in Zukunft mehr Transparenz eingefordert. Beide Plattformen etablieren ihr Geschäftsmodell auf Kosten der Urheberinnen und Urheber, die laut dem neuen Vorschlag künftig besser an den jeweiligen Erlösen beteiligt werden sollen. Die am Mittwoch vorgestellte Reform enthält auch die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verlage. Lediglich die Verlage hätten dann das ausschließliche Recht, ein Presseerzeugnis oder Teile eines Artikels zu gewerblichen Zwecken öffentlich zu machen. Suchmaschinen, die Links zu Zeitungsartikeln und kleine Textausschnitte anzeigen, müssten für diese Vorschau bezahlen.