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16.09.16 14:25

Spinelli-Gruppe: Nein zum Rückfall in den Nationalismus

Die Co-Vorsitzenden der Spinelli-Gruppe im Europäischen Parlament Jo Leinen und Elmar Brok fordern im Vorfeld des EU-27-Gipfels in Bratislava eine Strategie zur europäischen Sicherheitsunion.

"Der Europäische Rat sollte das EU-Parlament und die EU-Kommission bei der Bewältigung europäischer Herausforderungen sowie einer künftiger Neugestaltung der Europäischen Union nicht bei Seite schieben und in reinen Intergouvernementalismus zurückfallen." Das fordern die Co- Vorsitzenden der Spinelli-Gruppe des Europäischen Parlaments, Elmar Brok (EVP) und Jo Leinen (S&D) anlässlich des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Bratislava.

"Der an die Staats- und Regierungschefs adressierte Einladungsbrief von Präsident Tusk geht in die falsche Richtung. Er suggeriert, dass der Bratislava-Gipfel eine Macht- und Kompetenzverschiebung von den europäischen Institutionen hin zu den nationalen Hauptstädten vorbereiten soll", kritisierten die Europaabgeordneten Brok (CDU) und Leinen (SPD).

Die Spinelli-Gruppe ist eine 2010 gestartete Initiative, die politischen Entscheidungen und Grundsatzdiskussionen einen föderalistischen Impuls geben möchte. "Das Europa à la carte und bisheriger Intergouvernementalismus haben schon in der Vergangenheit einen Mangel an Effizienz und Legitimation offenbart", erklärten die Co-Vorsitzenden. Nun müsse der Bratislava-Gipfel eine Strategie entwickeln, die die Sicherheit und den Wohlstand der EU-Bürger garantiere.

"Die derzeitigen unmittelbaren Herausforderungen beinhalten unter anderem eine gemeinsame Strategie gegen den Terrorismus, die Bewältigung der Flüchtlingskrise und Europas Verantwortung für Frieden und Stabilität in den benachbarten Gebieten zu sorgen", so Brok und Leinen weiter. "Die Staats- und Regierungschefs sollen die Erfolge europäischer Politik kommunizieren und sich für mehr Engagement gegen populistische und nationalistische Tendenzen in den jeweiligen Ländern einsetzen." Gleichzeitig müsse man eine Strategie diskutieren, die Reformen über Funktionsweisen der Union im Rahmen der jetzigen Verträge und darüber hinaus vorschlägt und die mit dem Europäischen Parlament abzusprechen sei, betonten Brok und Leinen.