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07.07.16 00:00

Plenarwoche des Parlaments in Straßburg (04.-07.07.2016)

Die wichtigsten Entscheidungen und Debatten im Überblick:

Verbraucherfreundliches Energielabel auf Elektrogeräten / Debatte zu Brexit: Entscheidungen demokratisieren / Whistleblower schützen - gesetzliche Regelung notwendig / Grenzschutz wird europäischer / Kommission präsentiert neue Maßnahmen gegen Geldwäsche und Steuervermeidung / Irreführende Werbesprüche auf Energydrinks abgelehnt

 

Verbraucherfreundliches Energielabel auf Elektrogeräten

Ein vereinfachtes Energie-Label auf Elektrogeräten soll dem Verbraucher helfen, energieeffiziente Produkte zu kaufen und dabei Strom zu sparen. In Zukunft soll es eine einheitliche Kennzeichnung von A-G geben. Plusklassen wie A+++ fallen dann weg und der Verbraucher kann auf einen Blick sehen, welches Gerät das Sparsamste ist. Am Mittwoch haben wir zur Reform der Energieeffizienzkennzeichnung für Haushaltsgeräte die entsprechenden Entscheidungen getroffen.

Das Europaparlament setzt sich außerdem dafür ein, dass der absolute Energieverbrauch auf dem Label angegeben werden muss. Es gibt einen Trend zu besonders großen Geräten. Der Verbraucher muss hier klar erkennen können: Ein großer Kühlschrank ist gemessen an seiner Leistung zwar effizient, verbraucht aber insgesamt sehr viel Energie und erzeugt so höhere Stromkosten.

 

Debatte zu Brexit: Entscheidungen demokratisieren

Die Europäische Union muss ihr Versprechen von sozialer Gerechtigkeit, Wohlstand und Sicherheit endlich wieder einlösen können. Dazu müssen die Mitgliedstaaten ihr aber auch die notwendigen Instrumente an die Hand geben, um eine handlungsfähige Union sicherzustellen. Der Rat der Mitgliedstaaten hat Fortschritte sowohl bei der Flüchtlingspolitik als auch bei der Wirtschafts- und Währungsunion verhindert. Wer dabei wie Wolfgang Schäuble auf die EU-Kommission als Schuldigen zeigt und das Heil in zwischenstaatlicher Zusammenarbeit sucht, verdreht die Realität. Europäische Kommission und Europäisches Parlament funktionieren - es ist der Rat, der blockiert.

Zwischenstaatliche Verträge dürfen nur als absolute Ultima Ratio in Betracht gezogen werden, da sie immer zu Lasten der Parlamente und der Demokratie gehen. Der Lissabon-Vertrag bietet mit der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit die Möglichkeit, dass eine Gruppe von EU-Staaten unter Kontrolle des Europäischen Parlaments in bestimmten Politikbereichen vorangehen kann.

 

Whistleblower schützen - gesetzliche Regelung notwendig

Wir brauchen dringend neue Regelungen, um Whistleblower besser zu schützen. Am Mittwoch haben wir über einen stärkeren Schutz diskutiert. Whistleblower enthüllen versteckte Informationen durch Datenlecks und machen wichtige Themen publik: Wie schaffen es manche multinationalen Unternehmen, so wenig Steuern zu zahlen? Wie sieht es um unsere Datenschutzrechte aus? Das Parlament geht diesen Fragen nach, engagiert sich für Datenschutz und befasst sich mit LuxLeaks und Panama Papers.

 

Grenzschutz wird europäischer

Zum Schutz der EU-Außengrenzen wollen die europäischen Staaten künftig stärker zusammenarbeiten. Am Mittwoch haben wir über das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission abgestimmt. Die Reform  zur Einrichtung eines EU-Grenzkontrollsystems sieht vor, die Grenzagentur Frontex und die nationalen Grenzschutzbehörden zusammenzuführen. Nach diesen Plänen wären die nationalen Behörden für die alltägliche Verwaltung der Grenzen zuständig. Sie könnten aber die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache um Unterstützung bitten, wenn die EU-Außengrenzen unter Druck geraten. Die Reform erkennt an, dass Außengrenzen von EU-Staaten zugleich auch europäische Außengrenzen sind. Dieser Schritt war dringend nötig.

 

Kommission präsentiert neue Maßnahmen gegen Geldwäsche und Steuervermeidung

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch neue Vorschläge veröffentlicht, um Geldwäschern und Steuervermeidern das Handwerk zu legen. Dafür sollen sowohl die Mitte 2015 verabschiedete, allerdings noch nicht umgesetzte vierte Anti-Geldwäscherichtlinie als auch die Richtlinie zur Verwaltungszusammenarbeit abgeändert werden. Wichtigstes Ziel ist es dabei, den Behörden europaweit Zugriff auf zentrale Register mit Informationen zu den sogenannten "wirtschaftlichen Berechtigten" zu geben, also den wahren Hintermännern von undurchsichtigen Unternehmenskonstruktionen und Briefkastenfirmen.

 

Irreführende Werbesprüche auf Energydrinks abgelehnt

Für uns Sozialdemokraten im Europaparlament geht Gesundheitswerbung auf koffeinhaltigen Energydrinks zu weit. Die Europäische Kommission will Werbesprüche vor allem auf koffeinhaltigen Energydrinks erlauben, die eine erhöhte Ausdauerleistung, mehr Aufmerksamkeit und eine stärkere Konzentration versprechen. Dagegen haben wir am Donnerstag unser Veto eingelegt.

Bereits ein halber Liter eines Energydrinks enthält in der Regel 160 Milligramm Koffein. Ein zwölfjähriger Junge mit einem Körpergewicht von 50 Kilogramm überschreitet die empfohlene Tagesdosis an Koffein bereits beim Konsum von zwei kleinen Dosen à 250 Milliliter. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA empfiehlt für Kinder und Jugendliche täglich nicht mehr als 3 Milligramm Koffein pro Kilogramm Körpergewicht. Die Weltgesundheitsorganisation WHO empfiehlt sogar, dass der Verkauf von Energydrinks an Kinder und Jugendliche verboten werden sollte. Das können allerdings nur die Mitgliedstaaten allein und nicht die EU entscheiden.