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09.06.16 17:21

Plenarwoche des Parlaments in Straßburg (06.-09. Juni 2016)

Die wichtigsten Entscheidungen und Debatten im Überblick:

Modernisierung der Instrumente zum Handelsschutz dringend gefordert / Regulierung hormonwirksamer Stoffe - wirksamer Schutz der Verbraucher nötig / Erleichterte Anerkennung öffentlicher Dokumente im Ausland / Fairer Zugang zu Medikamenten für alle EU-Bürger / Weichenstellung für Bahnindustrie in Europa / Untersuchungsausschuss zu Panama-Papers zugestimmt - umfassende Regeln gegen Steuervermeidung gefordert


Modernisierung der Instrumente zum Handelsschutz dringend gefordert
China flutet den Weltmarkt mit seinen Überkapazitäten und bringt damit ganze Industriezweige ins Wanken. Schon jetzt verhängt die EU drei Viertel ihrer Handelsschutzmaßnahmen gegen China. Wenn der Rat nicht bald seine Blockade aufgibt, besteht die Gefahr, dass die EU-Instrumente nicht mehr ausreichen, um sich gegen chinesisches Dumping zu schützen.

Die niederländische Ratspräsidentschaft hat am Mittwoch zur Modernisierung der EU-Handelsschutzinstrumente Stellung genommen, die seit Jahren im Ministerrat festgefahren ist. Das Europäische Parlament hatte bereits im April 2014 seine Position zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission zur Modernisierung des Systems abgestimmt und eine Reform gefordert. Darin machen wir uns unter anderem für schnellere Abläufe von Untersuchungen, eine erhöhte Transparenz des Systems, die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie eine flexiblere Auslegung der Regel des niedrigeren Zolls stark. Das würde garantieren, dass die EU in vielen Fällen höhere und damit nachhaltige Schutzzölle gegen Dumping verhängen kann.


Regulierung hormonwirksamer Stoffe - wirksamer Schutz der Verbraucher nötig
Bürgerinnen und Bürger der EU müssen sicher sein, dass ihre Lebensmittel und deren Verpackungen nicht gesundheitsschädlich sind. Das Vorsorgeprinzip muss auch hier durchgesetzt werden. Am Donnerstag haben wir einen parteiübergreifenden Appell an die Europäische Kommission gerichtet, in der ein besserer Schutz vor hormonwirksamen Stoffen gefordert wird. Diese sogenannten "endokrinen Disruptoren" können Auswirkungen auf das Hormonsystem von Menschen und auch auf ihre Gesundheit haben.

Substanzen mit hormonähnlicher Wirkung können über Plastikverpackungen oder Haushaltsgeräte von Verbrauchern aufgenommen werden. Es muss jetzt geklärt werden, welche Stoffe schädlich sind. Eine europäische Regulierung ist längst überfällig. Bereits im Dezember 2015 entschied der Europäische Gerichtshof in einem Urteil, dass die Kommission den Kriterienkatalog für "endokrine Disruptoren" vorlegen müsse und keine Verzögerung hinnehmbar sei.


Erleichterte Anerkennung öffentlicher Dokumente im Ausland
Mehr als zwölf Millionen EU-Bürger leben nicht in ihrem Heimatland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat. Sei es für die Beantragung eines Ausweises, bei Bewerbungen oder bei der Eheschließung - früher oder später benötigen Bürger, die im Ausland leben, Dokumente wie Geburtsurkunden oder polizeiliche Führungszeugnisse. Am Donnerstag haben wir beschlossen, dass zukünftig bestimmte öffentliche Dokumente in jedem Mitgliedstaat anerkannt werden. Bisher sind Echtheitsbestätigungen - so genannte Apostillen - und teure beglaubigte Übersetzungen nötig, damit diese auch im EU-Ausland gültig sind.


Fairer Zugang zu Medikamenten für alle EU-Bürger
Diese Woche haben wir in der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament unsere Empfehlungen für einen faireren Zugang zu Medikamenten in der Europäischen Union verabschiedet. Alle Menschen in Europa müssen gleichermaßen gerechten und bezahlbaren Zugriff auf lebensrettende Arzneimittel haben. Besonders bei Medikamenten für seltene Krankheiten gibt es zwischen den Mitgliedstaaten große Unterschiede.

Das vom Gesundheitsausschuss (ENVI) des Europäischen Parlaments erarbeitete Dokument "S&D ENVI Reccomendations for Better Access to Medicines" enthält Empfehlungen an die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten in acht Bereichen: Preissetzung und Transparenz, Wettbewerb durch Generika, Forschung und Entwicklung, Geistiges Eigentum, EU-Kompetenz, Ökonomische Krise, Austausch bewährter Verfahren, Handelsabkommen.


Weichenstellung für Bahnindustrie in Europa
Unfairer Wettbewerb aus China bedroht in Europa 400.000 Jobs. Neben der Stahlindustrie müssen wir auch in der Bahnindustrie Jobs und Wachstum sichern. Die Stahlindustrie rutscht vorwiegend durch unfairen Wettbewerb aus Asien mit Dumping-Stahl in eine existentielle Krise. Dies muss bei der Bahnindustrie verhindert werden. Dabei geht es um die Zulieferer, Hersteller von Zügen, Infrastruktur, Signaltechnik, Elektrifizierung, Telekommunikation und Instandhaltungsbetriebe. Nach der Fusion zweier chinesischer Hersteller im vergangenen Jahr zum weltgrößten Bahntechnikproduzenten CRRC schrillten in Europa die Alarmglocken. CRRC und weitere Konzerne drängen mit Kampfpreisen auf den europäischen und globalen Markt. Gleichzeitig wachsen die Hürden, die Unternehmen überwinden müssen, um wichtige Auslandsmärkte wie Japan, die USA und China zu bedienen.


Untersuchungsausschuss zu Panama-Papers zugestimmt - umfassende Regeln gegen Steuervermeidung gefordert
Am Mittwoch haben wir endgültig grünes Licht für den von uns Sozialdemokraten geforderten Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers gegeben. Das Mandat umfasst die Untersuchung möglicher Verstöße gegen EU-Recht in den Bereichen Geldwäsche, Steuerflucht und Steuervermeidung. Der Untersuchungsausschuss nimmt seine Arbeit im Juli auf. Besonderes Augenmerk wollen wir auch auf die Rolle mancher Banken, Vermögensverwalter, Steuerberater, Stiftungen sowie sonstiger Finanzberater legen.

Außerdem soll den Steuervermeidungspraktiken multinationaler Unternehmen endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Mit großer Mehrheit mahnen wir deshalb Nachbesserungen an dem Gesetzesvorschlag der EU-Kommission gegen Steuerschlupflöcher an. Wir fordern zudem ein Ende der Patentboxen sowie eine Mindestbesteuerung von 15 Prozent für ausländische Einkünfte. Auf Druck der Sozialdemokraten soll dabei die Beweislast umgekehrt werden und die multinationalen Unternehmen künftig nachweisen, dass sie ihre Gewinne nicht nur für Steuersparzwecke in Drittstaaten verschieben, sondern tatsächlich dort wirtschaftliche Aktivitäten durchführen, die den Gewinnen zugrunde liegen.