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26.05.16 16:57

Marktwirtschaftsstatus für China? Nicht ohne Reformen

Die Europäische Union ist die weltweit größte Handelsmacht, während China heute die größte Handelsnation ist. Der Handel zwischen den beiden Seiten hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Vor diesem Hintergrund bekommt die Frage, ob die EU China nach dem 11. Dezember 2016 als Marktwirtschaft behandeln soll eine ganz besondere Brisanz. Der Knackpunkt hierbei ist: die Frage ist nicht, ob China eine Marktwirtschaft ist (ist es nicht), sondern ob sich für die EU eine rechtliche Verpflichtung aus einem Absatz in Chinas WTO-Beitrittsprotokoll ergibt.

Wir sollten keine vorschnelle Entscheidung treffen. Aus diesem Grund unterstütze ich vollständig die Europäische Kommission, die eine Folgenabschätzung und eine öffentliche Konsultation begonnen hat, um ein klares Bild zu bekommen, was für Europa auf dem Spiel steht.

Es geht aber nicht nur um die Situation in Europa. Es bestehen ernsthafte Bedenken über die wirtschaftliche Lage in China. Gigantische Überkapazitäten, eine rückläufige Nachfrage und weitreichenden Verzerrungen der Märkte haben China in eine schwierige Lage versetzt. China fordert Europa auf, sich an seine Verpflichtungen zu halten, aber wir sollten nicht vergessen, dass sich China beim WTO-Beitritt auch verpflichtet hat, Schritte hin zu einer Marktwirtschaft zu unternehmen.

Die endgültige Entscheidung muss also eine Win-Win-Situation sein: wir dürfen die Industrie und die Arbeitsplätze in der EU nicht gefährden, sollten aber auch negative Auswirkungen auf unsere Handelsbeziehungen mit China vermeiden. Beide Partner brauchen einander.