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01.06.18 19:32

Plenarwoche des Europäischen Parlaments in Straßburg (28.-31.05.2018)

#FaireArbeit - Sozialdemokraten verhindern Lohndrückerei bei Entsendungen/ Handelspolitik – verbesserter Schutz gegen Preisdumping/ Finanzplanung nach dem Brexit – Parlament antwortet auf Kommissionsvorschlag/ Tachobetrug bekämpfen! /

Der Wettbewerb um den billigsten Arbeitsplatz ist vorbei #FaireArbeit

Europarlament stimmt über Neuregelung der Arbeitnehmerentsendung ab.

Das Recht auf den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit konnte nach jahrelangen Verhandlungen endlich durchgesetzt werden.  Entsandte Beschäftigte – also Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die für einen begrenzten Zeitraum außerhalb des Landes arbeiten, in dem sie normalerweise tätig sind – werden mit diesen Vereinbarungen besser vor Ausbeutung geschützt. Das hat das Europäische Parlament am Dienstag, 29. Mai 2018, bestätiget.

Mit dem Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erfolgreich Rechtssicherheit durchgesetzt. Entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können nun auch regionale und branchenspezifische Tarifverträge erhalten – vorher galten hier lediglich die allgemeinverbindlichen Tarifverträge.

Dabei schützen die neuen Regeln nicht nur die Beschäftigten, sondern außerdem deutsche Tarifstandards und somit unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen vor unlauterer Dumping-Konkurrenz. Dazu werden Lohntricksereien erschwert: Kosten, die bei einer Entsendung anfallen, etwa der Transport zum Arbeitsort oder die Kosten für die Unterbringung, dürfen nicht vom Lohn abgezogen werden. Informationen zu den unterschiedlichen Lohnbestandteilen in den Mitgliedstaaten müssen zudem auf einer zentralen Internetseite aufgeführt und regelmäßig aktualisiert werden.

Bei mehr als 170.000 Grenzgängern in der Großregion wird sich dieses Gesetzesänderung positiv auf das Saarland auswirken.

 

Handelspolitik – verbesserter Schutz gegen Preisdumping

Europäisches Parlament modernisiert Handelsschutzinstrumente / Debatte über US-Zölle.

Seit dem 1. Juni 2018 gelten rechtswidrige US-Abschottungszölle auf europäischen Stahl und Aluminium.

Niemand in Europa möchte einen Handelskrieg. Die Europäische Union darf sich jedoch von Trump nicht einschüchtern lassen. Wenn die internationalen Regeln der Welthandelsorganisation mit den Füßen getreten werden, muss Europa Gegenmaßnahmen auf US-Produkte ergreifen. Dabei bewegen wir uns stets in dem rechtlichen Rahmen, den wir als Mitglied der Welthandelsorganisation mitbestimmt haben. Wenn die Trump-Regierung diese internationalen Vereinbarungen sprengen will, müssen wir dagegen halten und uns nicht von Trump einschüchtern lassen.

Das Modernisierungspaket enthält umfassende Änderungen an den Grundverordnungen zu Anti-Dumping- und Anti-Subventionsinstrumenten. Zum ersten Mal finden Arbeits- und Umweltschutzbestimmungen Einzug in die Gesetzgebung. Außerdem werden die Verfahren beschleunigt und Gewerkschaften explizit die Möglichkeit zur Mitarbeit in Verfahren ermöglicht. Eine striktere Auslegung der Regel des niedrigeren Zolls kann in Zukunft bei nachgewiesenen Verzerrungen von Rohstoffpreisen zu empfindlich hohen Strafzöllen führen.

 

Finanzplanung nach dem Brexit – Parlament antwortet auf Kommissionsvorschlag

Die EU-Kommission präsentiert ihre Vorschläge für die Finanzplanung der EU im Zeitraum 2021 – 2027:einfacher, effizienter, weniger.
Das Parlament besteht auf eine angemessene EU-Finanzierung, um neue Herausforderungen und Aufgaben wie die Migration und die innere und äußere Sicherheit erfolgreich bewältigen zu können und bestehende Programme wie die Regionalpolitik nicht zu beschädigen.

Licht und Schatten bieten die vorgelegten Vorschläge der EU-Kommission insbesondere zur zukünftigen Ausgestaltung der Strukturfonds. Die Idee, die Gelder auf wenige, ausgewählte Prioritäten zu konzentrieren, ist generell zu begrüßen. Das bringt die EU nach vorne und macht sie effizienter, innovativer, grüner und sozialer.

Positiv zu bewerten ist auch die vorgeschlagene Vereinfachung und die geplante Ausweitung von Pauschalbeträgen bei der Förderung. Empfänger müssten so nicht mehr jeden Euro einzeln belegen. Der bürokratische Aufwand wird dadurch deutlich verringert und die Empfänger können sich auf die Umsetzung und Entwicklung von Projekten konzentrieren.

Die vorgeschlagene Kürzung der Gelder um durchschnittlich 10 Prozent ist hingegen nicht angemessen. Die sozialdemokratische Fraktion wird dafür kämpfen, dass ausreichend Spielraum für Investitionen in Wachstum und Jobs sowie die Transformation der Wirtschaft im Zuge der Digitalisierung besteht..

Tachobetrug bekämpfen!

Das Europaparlament fordert EU-Maßnahmen gegen Tacho-Betrug. Die EU-Kommission soll innerhalb von zwölf Monaten neue Rechtsvorschriften vorschlagen, um die Manipulation von Kilometerzählern wirksamer zu bekämpfen.

Etwa 5 bis 12 Prozent der innerhalb der EU verkauften Gebrauchtwagen und 30 bis 50 Prozent der grenzüberschreitend innerhalb der EU verkauften Fahrzeuge sind manipuliert. Der vorgetragenen Bericht der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament stieß auf breite Zustimmung. Es bestehe die Notwendigkeit, nationale Kilometerzählerdatenbanken mit grenzüberschreitendem Datenaustausch einzurichten und die Anstrengungen der Hersteller im Bereich der Sicherheit von Kilometerzählern zu verstärken.

Der wirtschaftliche Gesamtschaden könnte durch einen Gesetzesentwurf der EU-Kommission mit den vorgetragenen Empfehlungen des EU-Parlaments um sechs bis neun Milliarden Euro verringert werden. Außerdem  kann das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in den Gebrauchtwagenmarkt wiederhergestellt und gleichzeitig einen Beitrag zur Verkehrssicherheit geleistet werden.

In einem nächsten Schritt muss nun die EU-Kommission einen Gesetzesentwurf vorlegen oder, wenn sie sich dagegen entscheidet, begründen, warum sie dies nicht getan hat.




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