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16.03.18 16:16

Plenarwoche des Europäischen Parlaments in Straßburg (12.-15.03.2018)

Die wichtigsten Debatten im Überblick: Steuerschlupflöcher für Unternehmen schließen/ Finanzplanung nach 2020/ Europäische Arbeitsmarktbehörde/ Post-Brexit-Beziehungen zum Vereinigten Königreich/ Europass

EU-Parlament fordert gemeinsame Bemessungsgrundlage für Unternehmensbesteuerung in Europa

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag, 15. März 2018, die Mitgliedstaaten mit großer Mehrheit aufgefordert, europaweit festzulegen, was multinationale Unternehmen von der Steuer absetzen können und wie die Steuern zwischen den Mitgliedstaaten verteilt werden. Bereits seit Oktober 2016 liegt ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission für die Einführung einer sogenannten gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer sowie deren Konsolidierung vor.

Das aktuelle Unternehmenssteuersystem in Europa ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Die bisher fehlende europäische Koordinierung bietet Konzernen Schlupflöcher, um steuerpflichtige Erträge in Niedrigsteuerländer zu verlagern und sich so um die Steuern zu drücken. Der neue Mechanismus wäre der Anfang vom Ende dieser Steuervermeidung.

Mit einer konsolidierten Bemessungsgrundlage würde die Grundlage dafür geschaffen, dass Gewinne dort besteuert werden, wo sie auch erwirtschaftet werden. Sie ist eine der zentralen Waffen gegen das künstliche Kleinrechnen und Verschieben von Unternehmensgewinnen zum Drücken der Steuerlast.

Jetzt sind die Mitgliedstaaten am Zug. Sie müssen bei ihren Verhandlungen endlich Nägel mit Köpfen machen und diese Gesetzgebung nicht länger hinausschieben, sonst spielen sie den Steuervermeidern weiter in die Karten - und das auf Kosten der ehrlichen Steuerzahler.

 

Mehrjähriger Finanzrahmen nach dem Brexit (2021 – 2027)

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, 14. März 2018, seine Forderungen zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) verabschiedet.
Das Parlament möchte, dass der EU-Haushalt den politischen Prioritäten gerecht wird und die gemeinsamen europäischen Herausforderungen- seien es Migration, Verteidigung, Sicherheit oder Klimawandel - bewältigen kann. Vor allem  
in junge Menschen, kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) und Forschung muss mehr investiert werden. Die derzeitige Obergrenze für die Ausgaben der EU sollte von 1% auf 1,3% des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU angehoben werden, um diese neuen Schwerpunktbereiche finanzieren zu können, ohne dass darunter die Unterstützung für die ärmsten Regionen oder die landwirtschaftlichen Gemeinschaften Europas leiden müssen.

Mit neuen Eigenmitteln, wie der von Kommissar Günther Oettinger ins Spiel gebrachten Plastiksteuer, könnte der EU-Haushalt gestärkt werden, ohne die nationalen Haushalte zu belasten.

Die Kommission will ihren Entwurf für den Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2021 am Mittwoch, 2. Mai vorlegen. Dann beginnen die Verhandlungen im Rat und zwischen Rat und Parlament. Ziel von Kommission und Parlament ist es, vor den Europawahlen im Mai 2019 eine Einigung zu erreichen.

 

EU-Kommission stellt Konzept für Arbeitskontrollbehörde vor

Erst von der sozialdemokratischen Fraktion gefordert, dann von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union im September 2017 angekündigt: Am Dienstagnachmittag, 13. März 2018, hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine gemeinsame EU-Arbeitskontrollbehörde vorgelegt. Diese soll den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit nationaler Behörden bei grenzüberschreitender Arbeit verstärken. Damit könnte auch den Austausch in der Saar-Lor-Lux Grenzregion verbessert werden.

Bei Verstößen gegen nationales und europäisches Arbeits- und Sozialrecht sind den nationalen Arbeitsinspektoren oft die Hände gebunden. Wenn festgestellt wird, dass der Mindestlohn durch Tricks umgangen wird, der Arbeitgeber aber eine Firma mit Sitz in einem anderen EU-Land hat, ist es unmöglich, Sanktionen durchzusetzen. Das Mandat der Zollverwaltung oder der Finanzämter endet an der deutschen Landesgrenze.

Aus Sicht der sozialdemokratischen Fraktion wäre die von der Kommission geplante Behörde aber zu klein und nicht mit ausreichend Kompetenzen ausgestattet, um wirklich schlagkräftig gegen Missbrauch und Ausbeutung vorzugehen. So soll die Agentur mit nur 140 Mitarbeitern die Arbeit aufnehmen. Bei 16 Millionen Europäern, die in einem anderen EU-Land arbeiten und bei weiteren 1,7 Millionen Pendlern, die täglich über die nationale Grenze fahren, ist das entschieden zu wenig. So würde sie lediglich bereits bestehende Programme wie das Europäische Portal zur beruflichen Mobilität (EURES) kopieren.

Genau wie die gemeinsame Bankenaufsichtsbehörde dafür sorgt, dass Bankenstandards eingehalten werden, brauchen wir stattdessen eine echte Kontrollbehörde, die mit eigenen Kompetenzen ausgestattet Fairness innerhalb des Binnenmarktes durchsetzt.

Nach der Vorstellung durch die EU-Kommission muss der Vorschlag im Gesetzgebungsprozess von EU-Parlament und Rat gebilligt werden. Der Sitz der neuen Agentur ist noch nicht bekannt.

 

Europäisches Parlament positioniert sich zu Post-Brexit-Beziehungen zum Vereinigten Königreich

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, 14. März 2018 eine Resolution zum Verhältnis der EU27 und Großbritanniens nach dem Brexit verabschiedet.
Da das Vereinigte Königreich nicht nur die EU, sondern auch den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen will, bleibt nur ein Handelsabkommen, wie die EU es mit anderen Drittstaaten abschließt.

Dieses Abkommen sollte ein ehrgeiziges Handelsabkommen mit einem gegenseitigen Marktzugang für Waren und Dienstleistungen werden, aber auch Grundsätze der Zusammenarbeit bei Regulierungsstandards und Handelsregeln enthalten, beispielsweise bei Rechten des geistigen Eigentums, aber auch Sozial- und Umweltstandards. Ein Handelsabkommen kann aber kein Ersatz für eine EU-Mitgliedschaft sein. Als Drittstaat kann das Vereinigte Königreich nicht ähnlich gut gestellt werden, wie ein EU-Mitgliedstaat oder ein Staat, der - wie Norwegen - als Teil des europäischen Wirtschaftsraums die Grundfreiheiten der EU und die Kompetenz des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) anerkennt. Das Vereinigte Königreich lehnt die Zuständigkeit des EuGH und die Personenfreizügigkeit kategorisch ab.

Die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen können zudem nur voranschreiten, wenn die bisherigen politischen Einigungen nicht in Frage gestellt werden. Durch das Brexit-Abkommen müssen beispielsweise die Bürgerrechte gewahrt und eine Grenze zwischen Nordirland und Irland verhindert werden, wie es die Grundsatzeinigung aus dem Dezember 2017 vorsieht.

Außerdem darf eine mögliche Übergangsphase nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs am 29. März 2019 kein Einstieg in das von der britischen Regierung erträumte Europa à la Carte sein. Das Vereinigte Königreich wird während dieser Frist wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt - mit allen Pflichten, aber ohne Mitsprache in den Institutionen.

Verbesserung am Europass

Die Weiterentwicklung des Europass, die das Europäische Parlament am Donnerstag, 15. März 2018, beschlossen hat, sind übersichtlicher, attraktiver und nützlicher. Beim Europass handelt es sich um ein kostenloses Instrument der Europäischen Union, mittels dessen Bürgerinnen und Bürger ihre Lebensläufe und dazugehörige Dokumente verständlich für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie für Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen darstellen können.

Es war dringend nötig, dieses erfolgreiche europäische Instrument an die Ansprüche der Digitalisierung anzupassen und sein Erscheinungsbild und seine Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Außerdem wurde der Europass inhaltlich erweitert: So sollen insbesondere Lernerfahrungen und Kompetenzen, die außerhalb der traditionellen Bildungseinrichtungen beispielsweise bei Freizeitaktivitäten, Freiwilligentätigkeiten oder ehrenamtlichem Engagement erworben werden, zukünftig stärkere Berücksichtigung finden.

Über eine zentrale Online-Plattform sollen neben den üblichen Dokumenten auch weitere Informationen verfügbar gemacht werden, die im Kontext von Bewerbungen interessant sein könnten. Nutzerinnen und Nutzer werden nicht nur einen einfacheren Zugang zu den aktualisierten Europass-Dokumenten erhalten, sondern auch auf Informationen zurückgreifen können, die für Bewerbungsprozesse, die Wahl der Ausbildung und für die berufliche Karriere im Allgemeinen nützlich sind. Dazu gehören Informationen über Lern- und Fortbildungsmöglichkeiten, die Anerkennung des nicht-formalen und informellen Lernens sowie die Beratung bei grenzüberschreitenden Mobilitätsinitiativen.

Der Europass hilft, Fähigkeiten, Kompetenzen und Qualifikationen europaweit nachvollziehbar zu machen und fördert somit das grenzüberschreitende Lernen und Arbeiten. Mit mehr als 126 Millionen Website-Besuchen, 93 Millionen Dokumenten-Downloads und 60 Millionen Lebensläufen, die seit 2005 online erstellt wurden, ist der Europass eine der erfolgreichsten und kosteneffizientesten EU-Initiativen des letzten Jahrzehnts.




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