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19.01.18 16:39

Plenarwoche des Europäischen Parlaments in Straßburg (15.-18.01.2018)

Die wichtigsten Debatten im Überblick: Gesetzespaket „Saubere Energie für alle Europäer“/ Fischereipolitik/ Handelspolitik/ Bildung in Europa/ Jugendgarantie gegen Jugendarbeitslosigkeit

Parlament will den Ausbau Erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz stärker fördern

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, 17. Januar 2018, ambitionierte und verbindliche Ziele für die Förderung der Erneuerbaren Energien sowie für die Steigerung der Energieeffizienz in Europa beschlossen. So soll der Anteil Erneuerbarer Energien im Zeitraum von 2020 bis 2030 mindestens 35 Prozent betragen und der Energieverbrauch bis 2030 um 35 Prozent sinken. Damit haben die Abgeordneten - auch auf Druck der Sozialdemokraten - die Zielvorgaben aus dem Kommissionsvorschlag zum Gesetzespaket „Saubere Energie für alle Europäer“ deutlich erhöht. So soll die Energiewende in ganz Europa gelingen.

Durch eine stärkere Förderung der Energieeffizienz sinken die Stromrechnungen sowohl für Haushalte als auch für die Industrie. Gleichzeitig stärkt die Energieeffizienz die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Industrien und schafft zukunftsträchtige Arbeitsplätze. Ehrgeizige Energieeffizienzziele ermöglichen es, die Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern und leisten dadurch einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit.

Es muss klar sein, dass der Übergang zu einem nachhaltigen Energiesystem nur gelingen kann, wenn Erneuerbare Energien überall in der EU stärker gefördert werden. Damit die dezentrale Energieversorgung endlich Realität wird, müssen Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben machen bei dem Ausbau der Erneuerbaren.

Nach der Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments können die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission über dieses Gesetzespaket beginnen.


Parlament stimmt für Aus von Palmöl als Biokraftstoff
Geht es nach dem Europäischen Parlament soll bereits ab 2021 kein Palmöl mehr als Biokraftstoff benutzt werden. Stattdessen müsse in den nächsten Jahren auf fortschrittliche Biokraftstoffe aus Abfallprodukten und vor allem auf die Elektromobilität umgeschwenkt werden. Das Europäische Parlament stellt damit die richtigen Weichen, um den Verkehrssektor klimatauglich zu machen. Die EU-Biokraftstoffpolitik der letzten Jahre hat Abholzungen in Drittstaaten befördert. In Südostasien und Afrika müssen für Palmöl-Plantagen Wälder weichen. Damit ist dem Klima nicht geholfen. Palmöl als Biosprit hat in der EU ausgedient.

Das Europäische Parlament hat in der Abstimmung über die Richtlinie zur Förderung Erneuerbarer Energien am Mittwoch, 17. Januar 2018, vor allem Vorgaben für das Thema Bioenergie aus Land- und Forstwirtschaft gemacht. Neben ehrgeizigen Zielen für den Ausbau erneuerbarer Energiequellen werden zugleich Vorkehrungen benötigt, damit dies nachhaltig geschieht.

Auf dem Wärmemarkt kommt der größte Teil der Erneuerbaren Energien aus der Biomasse. Ein Antrag der Sozialdemokraten und der Grünen sollte sicherstellen, dass nur Abfallprodukte der Holzwirtschaft wie Äste für die Energieerzeugung genutzt werden, nicht aber ganze Stämme. Liberale und Konservative lehnten dies ab, sodass die Verbrennung unserer Wälder weiterhin als erneuerbar gefördert werden darf. Treibhausgasemissionen werden so nicht eingespart.

 

„Dual-Use-Verordnung“ - Schärfere Exportkontrollen für militärisch nutzbare Handelsgüter beschlossen
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, 17. Januar 2018, für eine Verordnung über härtere Exportkontrollen von Gütern gestimmt, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können (sog. „Dual-Use“). Dazu zählen zum Beispiel kerntechnisches Material, Chemikalien, Lasertechnik oder Überwachungs-Software.  Der Ruf nach schärferen Kontrollen ist Teil einer Kampagne der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament für eine fortschrittliche Handelspolitik, die auch Konfliktprävention mit einbezieht.

Um Bürgerinnen und Bürger von Unrechtsregimen zu schützen und den Missbrauch europäischer Waren zu verhindern, macht sich die sozialdemokratische Fraktion seit Jahren für eine Verschärfung von Exportkontrollen aus der Europäischen Union stark. Es muss sichergestellt werden, dass Diktatoren nicht länger Überwachungs-Instrumente ‘Made in Europe‘ nutzen können, um Menschenrechtsaktivisten und Journalisten auszuspionieren.  Menschenrechte dürfen nicht für Handelsinteressen geopfert werden.

 

Europäisches Parlament stimmt gegen unverhältnismäßige Hindernisse bei freiberuflichen Dienstleistungen
Europäerinnen und Europäer können überall in der Europäischen Union ihren Beruf frei ausüben, soweit ihre erworbene Berufsqualifikation in dem jeweils anderen EU-Mitgliedstaat ebenfalls anerkannt ist. Dabei gibt es in einigen Mitgliedstaaten unverhältnismäßige Hindernisse - zum Beispiel im Bausektor oder im Rechtswesen. Wir wollen diskriminierende, ungerechtfertigte und unverhältnismäßige Barrieren im Europäischen Binnenmarkt  verhindern und zugleich ein hohes Maß an Verbraucherschutz und Qualität der Dienstleistungen gewährleisten.

Zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern, der Umwelt oder der Wahrung einer ordnungsgemäßen Rechtspflege ist die Reglementierung von verschiedenen Berufen durch die Mitgliedstaaten notwendig. Diskriminierende, ungerechtfertigte und unverhältnismäßige Anforderungen dürfen Berufstätige jedoch keinesfalls an der Ausübung ihres Berufes hindern.

Das Plenum stimmte am Donnerstag, den 18. Januar 2018 für den Initiativbericht zur Reform der freiberuflichen Dienstleistungen.

 

Jugendgarantie – Gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa
17,6 Millionen junge Europäerinnen und Europäer haben bisher profitiert.
Gute Ansätze, aber noch Luft nach oben: So fällt unser Urteil  über die Jugendbeschäftigungsinitiative aus, die vor vier Jahren im Kampf gegen die unerträglich hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen Mitgliedstaaten gestartet ist und die seither 17,6 Millionen junge Menschen mit Jobs, Praktika oder Ausbildungsplätzen versorgt hat. Das Europaparlament hat am Donnerstag, 18. Januar, eine Zwischenbilanz gezogen.

Dass wir mit der Jugendgarantie Millionen jungen Menschen eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt geben konnten, ist für die Teilnehmer wie auch für die betroffenen Länder enorm positiv. Wenn junge Menschen, die gerade in ihr Berufsleben starten und sich etwas aufbauen wollen, komplett ausgebremst werden, ist das Gift für jede Gesellschaft. Deshalb war es absolut richtig, dass die EU auf Druck der Sozialdemokratie der Jugendarbeitslosigkeit den Kampf angesagt hat. Nun müssen wir die Jugendgarantie in ein dauerhaftes Programm überführen und die Finanzmittel erhöhen. Die Initiative richtet sich an Menschen unter 24 Jahren, die keine Arbeit oder keinen Ausbildungsplatz haben und in Regionen mit einer Jugendarbeitslosenquote von über 25 Prozent leben. Ihnen soll innerhalb von vier Monaten nachdem sie arbeitslos geworden sind oder ihre Ausbildung abgeschlossen haben, ein qualitativ hochwertiges Beschäftigungsangebot gemacht werden. Das kann eine Arbeitsstelle, eine Fortbildung, ein Ausbildungsplatz oder ein Praktikum sein. 

Wir müssen dafür sorgen, dass die Qualität des Angebots angehoben wird. Durch EU-Programme vermittelte Praktika dürfen nicht weiter unbezahlt sein. Deshalb ist die Forderung der Sozialdemokraten nach Qualitätsstandards so wichtig, die allerdings von der konservativen Seite blockiert wurde.

 

Europäisches Parlament spricht sich gegen Elektrofischerei aus
Das Europäische Parlament hat am Dienstag, 16. Januar 2018, festgelegt, mit welchen Fangmethoden, in welchen Gebieten und welchen Zeiträumen künftig in der Europäischen Union gefischt werden darf. Zur Abstimmung standen ebenfalls Regelungen zur Beschränkungen und zum Verbot bestimmter Fanggeräte, welche die Umwelt schädigen und den Fischbestand gefährden könnten.

Der Fischfang mittels elektrischer Impulse ist besonders umstritten. Seit mehr als elf Jahren gibt es Ausnahmen vom Verbot der Elektrofischerei. Jetzt hat das Parlament dafür gestimmt, dass auch diese Ausnahmegenehmigungen wegfallen. 




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