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15.12.17 13:57

Plenarwoche des Europäischen Parlaments in Straßburg (11.-14.12.2017)

Die wichtigsten Debatten im Überblick: Brexit/ Panama-Papers/ Investitionsfonds/ Sacharow-Preis

Brexit: Verbindlichkeit der Einigung zu Scheidungsfragen muss gewährleistet sein
In einer am Mittwoch verabschiedeten Entschließung  stellt das Europäische Parlament klar, dass die Abmachungen der EU-Kommission mit der britischen Regierung zu den Brexit-Scheidungsfragen bindend sind - und keine bloße Absichtserklärung. Am 8. Dezember hatten sich die EU-Kommission und die britische Regierung auf die Prinzipien zum Schutz der Rechte der EU-Bürgerinnen und Bürger im Vereinigten Königreich, zur Vermeidung einer harten Grenze zwischen Nordirland und Irland und zur Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen durch Großbritannien geeinigt. Die Europäische Union hatte eine Klärung dieser Fragen verlangt, bevor Gespräche über die zukünftigen wirtschaftlichen Beziehungen aufgenommen werden.  

Der britische Brexit-Minister David Davies irritierte anschließend mit Aussagen, nachdem die Einigung nur umgesetzt werde, wenn auch ein zufriedenstellendes Ergebnis für die zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union gefunden wird. Der Sinn, zunächst die Trennungsfragen zu besprechen und sich dann der Zukunft zuzuwenden, ist jedoch gerade, dass insbesondere die Rechte der im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürgerinnen und -Bürger nicht zur Verhandlungsmasse im Poker um die Wirtschaftsbeziehungen werden.

Nur wenn die Premierministerin Theresa May die Quertreiber in ihren Reihen unter Kontrolle bringt und die Verbindlichkeit der Brexit-Absprachen öffentlich anerkennt, können die Gespräche über die Zeit nach dem Brexit fortschreiten. Die britische Regierung disqualifiziert sich als Partner für die EU, wenn sie die Verbindlichkeit der Vereinbarung anzweifelt. Die Europäische Union kann die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich jederzeit abbrechen.

Das Europäische Parlament macht in seinem Beschluss zudem deutlich, dass es dem Austrittsabkommen nicht zustimmen wird, wenn es hinter die Vereinbarungen zu den Bürgerrechten, der irischen Grenze und den finanziellen Verpflichtungen zurückfällt. Das Abkommen darf keinen Zweifel lassen, dass die Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger im Vereinigten Königreich lebenslang geschützt sind. Auch bei der Irland-Frage steht die britische Regierung nun in der Pflicht, die Zusagen umzusetzen. Zwischen Nordirland und Irland darf es keine Grenze geben.  

Im Hinblick auf die zukünftigen Beziehungen setzt das Parlament klare Leitplanken. Die europäische Volksvertretung wird die Integrität des EU-Binnenmarktes und die Unteilbarkeit der vier Grundfreiheiten verteidigen. Politisch wie wirtschaftlich ist die Einheit der EU weitaus wichtiger, als eventuelle Einbußen beim Handel mit Großbritannien.

 

Panama-Papers: Parlament macht Vorschläge zur Beseitigung illegaler Steuerpraktiken
Nach eineinhalb Jahren Untersuchungen, Anhörungen und Ermittlungen bezüglich der Panama-Papers, hat das Europaparlament diese Woche den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses mit 200 Empfehlungen für Maßnahmen angenommen. Sie sollen  bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Geldwäsche angewendet werden.

Die Liste der Mängel in den Mitgliedstaaten ist lang. Sie reicht von Versäumnissen bei der Zusammenarbeit zwischen den Staaten über die chronische finanzielle und personelle Unterausstattung der überwachenden Organe bis hin zur mangelhaften Umsetzung und Anwendung von Gesetzen und Sanktionen. Diese Mängel müssen so schnell wie möglich beseitigt werden, denn sie sind idealer Nährboden für Steuervermeidung und Geldwäsche. Zu den zentralen Forderungen der sozialdemokratischen Fraktion zählen unter anderem eine europäische Kontrollbehörde im Kampf gegen Geldwäsche (EU FIU) sowie eine stärkere Einbindung der Entwicklungsländer bei Steuerfragen durch ein globales Steuergremium auf UN-Ebene.

Zudem hatten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten darauf gedrängt, auch Steueroasen innerhalb der EU (Malta, Luxemburg, Niederlande, Irland) klar  zu benennen. Die Konservativen und Liberalen im Parlament verhinderten dies. Eine vertane Chance,  denn wir müssen in unserem Kampf gegen Steueroasen auch vor der eigenen Haustür kehren und dürfen vor den fragwürdigen Steuermodellen mancher EU-Staaten nicht die Augen verschließen.  

Auf Zustimmung stieß hingegen der Vorschlag der sozialdemokratischen Fraktion, direkt im Anschluss an den Ausschuss zu den Panama Papers einen Sonderermittlungsausschuss zu den Paradise Papers auf den Weg zu bringen. Wir müssen den Druck auf die EU-Mitgliedstaaten aufrecht halten, damit sich endlich etwas ändert.

 

Der Europäische Fond für strategische Investitionen (EFSI) wird verlängert
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europaparlament haben eine verbesserte Fortführung des EFSI durchgesetzt. Den entsprechenden Beschluss hat das Europäische Parlament am Dienstag, 12. Dezember, mit 78 Prozent der Stimmen angenommen. Demnach soll EFSI von 2015 bis Ende 2020 Investitionen im Umfang von 500 Milliarden anstatt der bislang veranschlagten 315 Milliarden bis 2018 anschieben.

Die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise lassen sich nicht mit der Kürzungs-Politik liberaler und konservativer Politiker überwinden. Um Europas Wirtschaft nach Jahren der tiefen Krise wieder anzukurbeln und dauerhaft auf den Pfad des nachhaltigen Wachstums und einer guten Beschäftigungsentwicklung zu führen, braucht es massive Investitionen in Infrastruktur, Innovation und eine moderne öffentliche Verwaltung. Die Aufgabe des EFSI, auch bekannt als „Juncker-Fonds“, besteht darin, diese Investitionen zu mobilisieren.  Mit dem EFSI investieren wir buchstäblich in Europas Zukunft. Der aufgestockte und verbesserte Fonds wird entscheidend dazu beitragen, Europas Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.  Besonders kleine und mittlere Unternehmen sowie langfristige Investitionsvorhaben können profitieren.

In der Vergangenheit konkurrierte der EFSI viel zu sehr mit anderen Finanzierungsquellen, anstatt diese sinnvoll zu ergänzen. Die Auswahl der Projekte und die Verwaltung des Fonds waren oft nicht transparent und spezifisch genug. Ein Großteil der Förderung kam nicht dort an, wo er am dringendsten gebraucht wird - sondern ging an Mitgliedstaaten, die ohnehin schon in wirtschaftlich guter Verfassung sind. Bei der Umsetzung des Fonds wurde eher Dienst nach Vorschrift betrieben, anstatt nachhaltige und innovative Investitionen in den Mittelpunkt zu stellen. Die bekannten Umsetzungsprobleme werden durch die nun beschlossenen Neujustierungen beseitigt.

 

Europaparlament verleiht Sacharow-Preis
Die Preisvergabe an die demokratische Opposition in Venezuela ist ein wichtiges Zeichen des EU-Parlaments für den Schutz von Demokratie und Menschenrechten und gegen autokratisches Handeln in Lateinamerika.

Erst Anfang der Woche hat Staatschef Nicolás Maduro einen Großteil der Oppositionsparteien von den anstehenden Parlamentswahlen ausgeschlossen. Damit ist noch einmal sehr deutlich geworden, dass die demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze in Venezuela weiter eingeschränkt werden. Das Europaparlament zeigt sich solidarisch gegenüber den vielen jungen Menschen und politischen Aktivisten, die gegen den venezolanischen Präsidenten auf die Straße gehen und für ihre Rechte demonstrieren.

In den vergangenen Monaten hat sich die Situation in Venezuela in Bezug auf die Demokratie, die Menschenrechte und die Wirtschaft gravierend verschlechtert. Bei Protesten gegen die autokratische Regierung sind mehr als 120 Menschen ums Leben gekommen. Tausende Menschen flohen vor den Auseinandersetzungen. Trotz großer Ölvorkommen herrscht eine schwere Wirtschaftskrise in dem Land.

Seit 1988 verleiht das EU-Parlament jedes Jahr den "Sacharow-Preis für geistige Freiheit" an Persönlichkeiten oder Organisationen, die sich für die Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen. Der mit 50.000 Euro dotierte Preis wurde während der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am Mittwoch, 13. Dezember 2017, in Straßburg verliehen.




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