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13.11.17 16:57

Plenarwochen des Europäischen Parlaments in Straßburg (02.-05.10.2017 und 23.-26.10.2017)

Die Wichtigsten Debatten im Überblick:

 

Anti-Dumping-Schutz/ Faire Arbeit-Entsenderichtlinie/Brexit/Europäische Staatsanwaltschaft/COP23/Besserer Schutz vor Chemikalien/Whistleblower/Glyphosat/ #MeToo

 

Besserer Anti-Dumping-Schutz für Arbeitsplätze und Wachstum in Europa durchgesetzt

 

Das Europäische Parlament hat sich am 3. Oktober mit dem Ministerrat und der EU-Kommission auf neue Anti-Dumping-Regeln geeinigt. Zahlreiche Fälle von Dumping haben in den vergangenen Jahren demonstriert, dass das europäische System zur Bekämpfung unfairer Handelspraktiken reformbedürftig ist. Oft wurden diese Fälle von der EU zudem kaum adressiert. Zur Reform legte die EU-Kommission Ende 2016 endlich einen Gesetzesvorschlag für eine neue Berechnungsmethode in Anti-Dumpingfällen vor.


Zwei überragende Ziele konnten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – trotz erheblicher Widerstände einiger Mitgliedstaaten – in den Verhandlungen erreichen: Keine zusätzliche Belastung für die europäische Industrie, um Arbeitsplätze und Wachstum zu schützen. Keine offenen Fragen im Bezug zur Vereinbarkeit mit den Regeln der Welthandelsorganisation. Die beschlossenen Vorgaben sind innovativ und berücksichtigen zum ersten Mal weltweite Umwelt- und Arbeitsstandards. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben wir dieses zeitgemäße System durchgesetzt, um einen fairen Wettbewerb in Europa zu gewährleisten.

 

Lohndumping bei der Entsendung von Arbeitskräften stoppen

 

Angeführt von der sozialdemokratischen S&D Fraktion will das Parlament die Überarbeitung der Entsenderichtlinie dazu nutzen, das Lohn- und Sozialdumping bei der Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der EU zu stoppen und faire Regeln im europäischen Binnenmarkt durchzusetzen.

 

Entsandte Beschäftigte auf Baustellen oder in der Pflege werden häufig schamlos ausgebeutet. Zugleich werden vor allem kleine und mittelgroße Unternehmen, die ihre Leistungen unter Berücksichtigung deutscher Sozialstandards anbieten, aus dem Wettbewerb gedrängt.

 

Seit 2009 haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vehement für die Überarbeitung der lückenhaften Entsenderichtlinie gekämpft. Im Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments haben wir unsere Hauptforderungen gegen den Widerstand vieler Konservative durchgesetzt. Unsere Messlatte dabei ist: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort ab Tag 1. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen wichtige Klarstellungen am veralteten Regelwerk vornehmen. So sollen neben allgemeinverbindlichen auch regionale und branchenspezifische Tarifverträge für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten. Zudem sollen die Kosten, die bei einer Entsendung anfallen, etwa der Transport zum Arbeitsort oder die Kosten für die Unterbringung, nicht - wie bisher oft üblich - vom Lohn abgezogen werden dürfen. Entgegen den Forderungen einiger Mitgliedstaaten müssen auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Transportsektor durch die Schutzregelungen der Richtlinie abgedeckt bleiben. Hier sind die Arbeitsbedingungen oft besonders skandalös.

Die seit 1996 geltende Entsenderichtlinie soll Mindestbedingungen für Beschäftigte festlegen, die für eine begrenzte Zeit in einem anderen Mitgliedstaat der EU eine Dienstleistung erbringen als in dem Land, in dem sie normalerweise arbeiten. Nach dem sich auch die Mitgliedstaaten am 23. Oktober 2017 auf eine Position verständigten, können die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament nun beginnen.

 

Brexit: Keine ausreichenden Fortschritte bei Scheidungsfragen 

 

Die Brexit-Verhandlungen gehen nur im Schneckentempo voran und Großbritannien ist derzeit kein seriöser Verhandlungspartner für die Europäische Union. Die britische Regierung ist gespalten und unfähig, klare Positionen zu formulieren. Boris Johnson nutzt den Brexit für seine persönlichen Ambitionen und die Premierministerin ist nicht in der Lage, die Querschüsse ihres Außenministers zu unterbinden.

 

Aufgrund des innenpolitischen Chaos‘ in Großbritannien konnten bisher keine ausreichenden Fortschritte in den drei entscheidenden Austrittsfragen erreicht werden: die Sicherung des Friedensprozesses in Nordirland, der Schutz der Rechte der EU-Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien und die Einhaltung der finanziellen Verpflichtungen. Insbesondere die sogenannte „Austrittsrechnung“ ist bei den Verhandlungen ein Bremsblock, da die britische Regierung nicht bereit ist, konkrete Zusagen zu machen. Für das Europäische Parlament steht aber fest, dass die europäischen Steuerzahler nicht die Zeche für den selbstgewählten EU-Austritt Großbritanniens begleichen werden. In seiner Resolution vom 3. Oktober 2017 hat das Europäische Parlament deshalb bekräftigt, dass alle Austrittsmodalitäten geklärt sein müssen, bevor Gespräche über das zukünftige Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU und eine Übergangsphase aufgenommen werden.

 

Parlament gibt grünes Licht für Europäische Staatsanwaltschaft

 

Den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gehen durch Straftaten zulasten des EU-Haushaltes - zum Beispiel EU-Fördermittelbetrug oder Zigarettenschmuggel - jedes Jahr Milliarden verloren. Nun soll eine Europäische Staatsanwaltschaft ab 2020 bei diesen Straftaten ermitteln und anklagen.

 

Die Straftaten, wie grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug, sind keine Kavaliersdelikte. Der jährliche Schaden beträgt laut Kommission bis zu 50 Milliarden Euro. Wenn einige nationale Behörden nicht konsequent dagegen ermitteln, zahlen alle EU-Bürgerinnen und Bürger die Rechnung. Um europäische Steuergelder künftig besser zu schützen, hat das Europäische Parlament 5. Oktober 2017 mit großer Mehrheit grünes Licht für die Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft gegeben.

 

Bedauerlich ist aber, dass sich acht EU-Mitgliedstaaten entschlossen haben, an der Europäischen Staatsanwaltschaft nicht teilzunehmen, darunter Ungarn und Polen. Dass gerade diese beiden Staaten nicht mitziehen, schwächt den europäischen Mehrwert der Staatsanwaltschaft. Ungarn erhält die meisten EU-Fördermittel pro Kopf, Polen mit 86 Milliarden Euro im Zeitraum 2014-2020 das meiste Geld von allen Mitgliedstaaten. Wir werden uns daher in Zukunft dafür einsetzen, dass alle Mitgliedstaaten teilnehmen.

 

COP23: Parlament fordert Führungsrolle der EU beim Weltklimagipfel

 

Die EU muss gemeinsam mit Partnern wie China und Indien alles daran setzen, dass beim globalen Kampf gegen den Klimawandel nach dem Ausfall der USA keine Lücke entsteht. Das Europäische Parlament hat am 4. Oktober 2017 mit großer Mehrheit Forderungen für die EU-Position für den Klimagipfel in Bonn beschlossen.
Deutschland und die EU sind als Gastgeber in der Pflicht und müssen deutlich Position für ehrgeizigen Klimaschutz beziehen.

 

Auf dem Gipfeltreffen sollen die Verhandlungspartner die Spielregeln für die Umsetzung des Klimavertrages definieren. Bis zur Klimakonferenz im Jahr 2018 müssen darüber hinaus vor allem die Industriestaaten bei ihren Klimaschutzzielen nachbessern. Das Parlament drängt die Europäische Kommission, den Entwurf für eine Langfriststrategie für den Ausstieg aus schädlichen Klimagasen in Europa bis 2050 vorzulegen.

 

Vom 6. bis zum 17. November 2017 findet die 23. Konferenz der UN-Klimarahmenkonvention in Bonn statt, den Vorsitz übernehmen in diesem Jahr offiziell die Fidschiinseln.

 

Parlament lehnt Gesetzesvorschlag zu hormonell wirksamen Chemikalien ab

 

Das Europaparlament hat am 4. Oktober 2017 einen Gesetzesvorschlag zurückgewiesen, mit dem Kriterien für die Bestimmung hormonell wirksamer Stoffe festgelegt werden sollten. Die Kriterien sind die Voraussetzung, um sogenannte „endokrine Disruptoren“ zu verbieten, wenn sie als gesundheitsgefährdend eingestuft werden. Der Vorschlag der Europäischen Kommission sah jedoch weitreichende Ausnahmen vor. Dadurch hätten beispielsweise Pflanzenschutzmittel weiter erlaubt werden können, auch wenn diese eine schädliche Wirkung zeigen. Dagegen legten unter anderem die Sozialdemokraten gegen den Widerstand der Konservativen Veto ein.

 

Die sozialdemokratische Fraktion fordert die Kommission auf, schnellstmöglich eine neue Definition für die Hormongifte in Pflanzenschutzmitteln vorzulegen, die rechtlich nicht zu beanstanden ist. Solche Kriterien könnten dann auch auf schädliche Stoffe in anderen Bereich ausgeweitet werden, z.B. auf Kosmetikartikel.

 

Verbraucherinnen und Verbraucher können einer Vielzahl hormonell wirksamer Chemikalien ausgesetzt sein. Daher ist es wichtig, dass diese identifiziert, klassifiziert und bei gesundheitsschädigender Wirkung verboten werden.

 

Europäisches Parlament stimmt über europaweiten Schutz von Hinweisgebern ab

 

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments entschieden am 24. Oktober 2017 über die Forderung nach einem rechtlichen Schutz für Whistleblower. Whistleblower wie Edward Snowden und Antoine Deltour haben ihre Zukunft aufs Spiel gesetzt, um die Öffentlichkeit über die flächendeckende NSA-Überwachung und Lux Leaks zu informieren. Es ist ein Skandal, dass Personen, die schwerwiegende Missstände oder illegale Praktiken aufdecken, Strafen befürchten müssen. Wer im öffentlichen Interesse handelt, ist nicht kriminell! Die EU-Kommission muss schnellstmöglich liefern und einen europaweit einheitlichen Rechtsrahmen zum Schutz von Whistleblowern vorlegen.

 

Die Europa-SPD konnte in der Abstimmung im Rechtsausschuss zentrale Punkte durchsetzen, die nun vom Plenum des Europäischen Parlaments bestätigt wurden: Nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Unternehmen oder Institutionen, auch Auszubildende, Leiharbeiterinnen oder ehemalige Mitarbeiter müssen Schutz vor Strafverfolgung genießen können, wenn sie im öffentlichen Interesse Missstände melden. Außerdem müssen Hinweisgeber anonym bleiben dürfen und sich auch problemlos an die Presse wenden können, wenn alle anderen Wege versperrt sind. Besonders die wichtige Rolle der Medien zeigt sich derzeit bei den Enthüllungen um die „Paradise-Papers“. Wie schon vorher bei „Lux-Leaks“ und den „Panama-Papers“ haben investigative Journalisten eine entscheidende Rolle bei der Aufarbeitung und Veröffentlichung der Dokumente gespielt.

 

Parlament erhöht Druck beim Thema Glyphosat

 

Im Dezember 2017 läuft die Zulassung für das Pflanzenschutzmittel Glyphosat aus, das im Verdacht steht, krebserregend zu sein. Am 24. Oktober 2017 forderte das Parlament die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten auf, den Einsatz des Unkrautvernichters in spätestens fünf Jahren zu beenden. Bis dahin sollen alternative Mittel entwickelt werden, die weniger schädlich für Natur und Mensch sind.

 

Die Kommission hatte zunächst eine Neuzulassung von zehn Jahren vorgeschlagen, durch den Druck des Parlaments wurde der Vorschlag nun auf fünf Jahre herabgesetzt. Viele der EU-Staaten stehen einer Neuzulassung jedoch ebenfalls skeptisch gegenüber. Bis Mitte Dezember muss die Kommission entscheiden, wie sie weiter verfahren will. Glyphosat kommt in der Landwirtschaft als Pflanzengift zum Einsatz, um Unkraut und andere Pflanzen auf Ackerflächen zu beseitigen.

 

Europäisches Parlament fordert Aufklärung von Übergriffen gegen Frauen

 

Nachdem im Zuge der sogenannten #MeToo Kampagne Berichte über Sexismus, sexualisierte Belästigung und Gewalt im Europäischen Parlament bekannt geworden sind, fordern wir Europaabgeordnete eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle durch externe Expertinnen und Experten. Nur so kann sichergestellt werden, dass den Betroffenen unvoreingenommene Unterstützung zukommt und die Fälle aufgeklärt werden. Zudem sind Sensibilisierungskampagnen für Abgeordnete und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nötig, damit sich solche Fälle in Zukunft nicht mehr wiederholen.

 

Der gemeinsame Entschließungsantrag wurde mit Ausnahme der rechtsextremen ENF von allen Fraktionen des Europäischen Parlaments am 26. Oktober 2017 verabschiedet. Es ist aber nur ein Schritt von vielen, die notwendig sind, um sexuelle Belästigung und Gewalt im Europaparlament wie auch überall sonst in der Gesellschaft endlich effektiv zu bekämpfen.  




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