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06.10.17 10:19

Gläsernes Europa: Wie die EU zum Vorbild in Sachen Transparenz wird

Hartnäckig hält sich das Vorurteil, die Europäische Union sei intransparent und anfällig für den Einfluss von Lobbyisten. Dabei ist in Brüssel und Straßburg eine verborgene Interessenvertretung kaum noch möglich. In Sachen Transparenz ist die Europäische Union den meisten ihrer Mitgliedstaaten meilenweit voraus, meint Jo Leinen.

Erfolgreiche Politik ist angewiesen auf den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern, den Austausch mit der Zivilgesellschaft und der Kommunikation mit von EU-Gesetzen betroffenen Wirtschaftszweigen. Dass Interessen gegenüber Entscheidungsträgern wie Abgeordneten oder Kommissaren geltend gemacht werden können, gehört zu den Grundprinzipien einer offenen Demokratie. Laut Artikel 11 des EU-Vertrages sind die Institutionen sogar verpflichtet, „Bürgerinnen und Bürgern und den repräsentativen Verbänden in geeigneter Weise die Möglichkeit {zu geben}, ihre Ansichten in allen Bereichen des Handelns der Union öffentlich bekannt zu geben und auszutauschen.“

Entscheidend ist, dass diese Interessensvertretung offengelegt wird. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass finanzstarke Branchen ihre Positionen leichter in den politischen Prozess einfließen lassen können, als Vertreter der Zivilgesellschaft oder von Nichtregierungsorganisationen. Die Interessenvertretung muss deshalb so transparent wie möglich und für jeden nachvollziehbar gestaltet werden. Seit vielen Jahren setzen wir uns im Europäischen Parlament deswegen für eine weitere Stärkung des EU-Transparenzregisters ein. Seit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach seiner Wahl 2014 eine Transparenzoffensive gestartet hat, geschieht dies mit großem Erfolg.

Verdeckte Interessenvertretung ist praktisch nicht mehr möglich

Das EU-Transparenzregister von Kommission und Europäischem Parlament wurde 2011 zunächst als anreizbasiertes System geschaffen. Interessenvertreter, egal aus welcher Branche, ob es sich um Einzelpersonen, Organisationen oder Firmen handelt, sollten sich registrieren und ihre Finanzen, die verfolgten Interessen und Auftraggeber offenlegen. Im Gegenzug bekamen sie Vorteile wie etwa permanente Zugangsausweise zum Europäischen Parlament. Das Register startete mit einigem Erfolg und hatte schon kurz nach der Gründung mehr als 7000 Eintragungen. Bis 2104 kamen aber nur wenige Neueintragungen hinzu.

Da ein rein freiwilliges Register nicht ausreicht, wurden Maßnahmen ergriffen, damit Interessenvertreter ihrer Arbeit ohne eine Registrierung nicht mehr sinnvoll nachgehen können. Auf diese Weise wurde Schritt für Schritt de facto ein verbindliches Register geschaffen. So erhalten seit dem 1. Dezember 2014 nur Personen einen Termin bei Kommissaren, ihren Kabinetten und den Generaldirektoren, wenn sie oder ihre Organisation im Transparenzregister eingetragen sind. Die Treffen werden zudem online veröffentlicht.

Der Grundsatz „Kein Treffen ohne Registrierung“ zeigte durchschlagenden Erfolg. Die Eintragungen stiegen seitdem auf über 11500 Interessenvertreter, nicht zuletzt, weil das Europäische Parlament ähnliche Regeln erlassen hat. Im Dezember 2016 haben sich die Europaabgeordneten in ihrer eigenen Geschäftsordnung dazu verpflichtet, in der Regel nur im Register vorhandene Interessenvertreter zu treffen. Zudem wurde ein sogenannter legislativer Fußabdruck eingerichtet. Abgeordnete, die für ein Gesetz federführend zuständig sind, sogenannte Berichterstatter, können darlegen, mit welchen Organisationen sie sich im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens ausgetauscht haben. Viele Abgeordnete haben außerdem damit begonnen, ihre Termine auf der eigenen Webseite zu veröffentlichen. Das Europäische Parlament ist dabei, die nötige Infrastruktur einzurichten, damit solche Informationen in Zukunft zentral auf der Onlinepräsenz des Parlaments zur Verfügung gestellt werden können.

Der Rat der Mitgliedstaaten: Die Black Box der EU-Institutionen

Als nicht registrierter Lobbyist hat man es mittlerweile schwer in der Europäischen Union und EU-Parlament sowie –Kommission sind entschlossen, das System weiter zu verbessern. Derzeit laufen die Verhandlungen zwischen der Kommission, dem Parlament und dem Rat, um die Rechtsgrundlage zu stärken. Dies ist bemerkenswert, da sich der Rat erstmals grundsätzlich bereit erklärt, dem Register beizutreten. Trotz ihrer herausragenden Bedeutung im europäischen Gesetzgebungsprozess, welche sie für Lobbyisten zu einem besonders attraktiven Adressaten macht, war die Vertretung der Mitgliedstaaten bisher die Black-Box unter den EU-Institutionen. Das Europäische Parlament besteht deshalb auf eine substantielle Beteiligung des Rates mit ähnlichen Maßnahmen wie in Parlament und Kommission. In den nächsten Monaten wird sich zeigen, ob die Mitgliedstaaten die Verpflichtung zur Transparenz ernst nehmen oder nur ihr Gesicht wahren wollen.

Letzte Schlupflöcher schließen

Auch die Datenqualität des Registers wird verbessert, indem die Kontrolle wie auch die Sanktionsmöglichkeiten bei einer Verletzung des Verhaltenskodex für Interessensvertreter ausgeweitet werden. Zudem wollen wir letzte Schlupflöcher schließen. Anwaltskanzleien sollten sich nicht hinter dem Anwaltsgeheimnis verstecken können, wenn sie als Interessenvertreter und nicht als Rechtsbeistand tätig sind. Damit die wahren Auftraggeber nicht durch Scheinorganisationen verschleiert werden, sollten Nichtregierungsorganisationen verpflichtet werden, ihre Großspender offenzulegen, wie es auch für Parteien schon der Fall ist. Und schließlich sollte der Grundsatz „Kein Zugang ohne Registrierung“ weiter ausgeweitet werden. Denn während die obere Etage der Kommission mittlerweile gut beleuchtet ist, weiß niemand, wer unten ein- und ausgeht. Wichtige Vorarbeiten zur Gesetzgebung werden aber in untergeordneten Dienststellen geleistet.

Die Drehtür kontrollieren

Abseits direkter Interessensvertretung gibt es weitere Transparenzbaustellen, die angegangen werden. Das Europäische Parlament hat sich zuletzt im September 2017 mit einem Forderungskatalog positioniert. Insbesondere soll der sogenannte Drehtüreffekt besser reguliert werden, bei dem hohe Beamte der Kommission und Kommissare teils nahtlos in die Wirtschaft wechseln und sich dem Verdacht aussetzen, entweder Kontakte und Geheimnisse mitzubringen oder – schlimmer noch – schon während ihrer Amtszeit Entscheidungen zugunsten des zukünftigen Arbeitgebers zu treffen.

Auf Druck des Parlaments hat die Kommission die Karenzzeit für ehemalige Kommissare auf zwei Jahre und für ehemalige Kommissionspräsidenten auf drei Jahre verlängert. Wichtiger als die Dauer der „Cooling-Off“-Periode ist aber, wer entscheidet, ob der Übergang in die neue Position in einem Interessenskonflikt mündet. Bisher geschieht das durch die Kommission selbst, also durch die ehemaligen Kollegen. Um Verdachtsmomente über Mauscheleien und Korruption auszuräumen, wäre es besser, diese Funktion einer unabhängigen Stelle zu übertragen.

Geheimverhandlungen schüren Misstrauen

Die europäische Volksvertretung möchte außerdem, dass die Verbesserungen, die im Zuge der TTIP-Verhandlungen erkämpft wurden, zum Mindeststandard in allen zukünftigen Verhandlungen werden. Geheimniskrämerei ist der Samen von Verschwörungstheorien. Wir sollten die Möglichkeiten des Informationszeitalters nutzen und die Verhandlungen mit anderen Staaten laufend mit der Bevölkerung rückkoppeln und diese am Prozess teilhaben lassen, indem neben den Verhandlungsmandaten auch relevante Zwischenergebnisse der Gespräche veröffentlicht werden.

Auch die Triloge, eine Art informeller Vermittlungsausschuss zwischen Rat, Parlament und Kommission, müssen transparenter werden. Aus Effizienzgründen werden mittlerweile viele der europäischen Gesetze in solchen Trilogen ausgehandelt, anstatt in öffentlicher Lesung. Effizienz darf aber nicht zulasten der Transparenz gehen. Die Bevölkerung hat ein Recht, zu erfahren, wer in diesen Runden welche Position bezieht. Tagesordnungen, Zusammenfassungen der Ergebnisse und Protokolle müssen deshalb der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Das Europäische Parlament wird weiterhin dafür kämpfen, dass die Europäische Union ihre Vorreiterrolle bei der Transparenz nicht nur behält, sondern ausbaut. Weil die Entfernung zwischen der Union und den Bürgerinnen und Bürgern besonders groß ist, müssen wir jeden Anschein vermeiden, dass nicht die gewählten Volksvertreter und Regierungen für die Europäerinnen und Europäer entscheiden, sondern Lobbyisten und Vertreter von Partikularinteressen. Das Bild des intransparenten Brüsseler Raumschiffs gehört jedoch ins Museum, weil es nicht stimmt. In vielen Hauptstädten wäre man gut beraten, der EU nachzueifern, anstatt Vorurteile zu schüren.


Dateien:

Glaesernes_Europa.pdf179 K


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