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06.07.17 15:18

Plenarwoche des Europäischen Parlaments in Straßburg (3.-6.7.2017)

Die Wichtigsten Debatten im Überblick:

Konzerne müssen Steuerzahlungen veröffentlichen/Arbeitsprogramm der Kommission2018/EU-Türkei/Reparieren statt wegwerfen: Längere Lebensdauer für Elektrogeräte/Verbot Fluorkohlenwasserstoffe/Single Seat


Konzerne müssen Steuerzahlungen veröffentlichen

Jährlich gehen laut Europäischer Kommission 50 bis 70 Milliarden Euro an Körperschaftssteuereinnahmen durch Steuervermeidung verloren. Da multinationale Konzerne immer komplexere und weniger transparente Modelle entwickeln, verschärft sich das Problem. Um dem einen Riegel vorzuschieben, sollen multinationale Unternehmen in Zukunft offenlegen müssen, wo sie welche Gewinne machen und wie viele Steuern sie in welchem Land zahlen.

Der langjährigen Forderung der Sozialdemokraten, dass beim Thema Steuern die Karten endlich auf den Tisch kommen, sind wir durch die Abstimmung im Plenum einen weiteren wichtigen Schritt näher gekommen. Die schlechte Nachricht ist allerdings, dass Konservative und Liberale die sozialdemokratischen Vorschläge verwässert und Schlupflöcher geschaffen haben. Ausgewählte Unternehmen sollen unbefristet von der Regelung ausgenommen werden. Ein Änderungsantrag der S&D-Fraktion, der das verhindert hätte wurde abgelehnt.

Durchsetzen konnten wir Sozialdemokraten allerdings, dass die detaillierte öffentliche Berichtspflicht die weltweiten Aktivitäten der Multis umfasst und nicht nur auf die EU und Steueroasen beschränkt bleibt.

 

Arbeitsprogramm der Kommission2018

Die EU-Kommission veröffentlicht im Herbst ihr Arbeitsprogramm für 2018. In diesem Zusammenhang plant auch das Europäische Parlament in einer Entschließung eigene Vorschläge zu den Arbeitsschwerpunkten der Union für das kommende Jahr zu unterbreiten. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europaparlament sind überzeugt, dass das nächste Arbeitsprogramm der Kommission mehr sein muss als eine „To-Do-Liste“ für das kommende Jahr. Angesichts von Brexit und wachsender Europaskepsis muss es auch die Diskussion um die Zukunft der Europäischen Union berücksichtigen. Große Teile der konservativen Fraktionen im Europaparlament stellten eine Resolution zur Abstimmung, die von der Kommission schlicht Dienst nach Vorschrift forderte, konnten hierfür jedoch keine Mehrheit finden.

Trotz wochenlanger Verhandlungen war es nicht gelungen, einen gemeinsamen Entschließungsantrag der pro-europäischen Fraktionen zur Abstimmung zu stellen. Die Gespräche scheiterten an der Weigerung der Konservativen und Liberalen, die Diskussion über das nächste Arbeitsprogramm der Kommission in den Zusammenhang einer breiter gefassten Debatte über die Zukunft der EU zu stellen.

 

EU-Türkei

Klare Ansage aus dem Europarlament in puncto Türkei: Wenn die Regierung Erdogan das Paket zur Verfassung unverändert umsetzt, müssen die Beitrittsgespräche mit dem Land suspendiert werden. So lautet die Forderung der EU-Parlamentarier an die Kommission und den Rat. Eine fraktionsübergreifende Mehrheit hat den Bericht unter der Federführung der sozialdemokratischen Fraktion am Donnerstag, 6. Juli, in Straßburg angenommen.

 

Reparieren statt wegwerfen: Längere Lebensdauer für Elektrogeräte

Ob Fernseher, Rasierer oder Fön - Verbraucherinnen und Verbraucher tendieren immer häufiger dazu, ihre gekauften Elektroprodukte durch ein neues Gerät zu ersetzen, anstatt das alte zu reparieren. Das verwundert nicht, schließlich ist es in vielen Fällen günstiger oder einfacher, sich ein neues Gerät zu besorgen, anstatt das alte wieder in Ordnung bringen zu lassen.

Mit der Annahme des Berichts für eine längere Lebensdauer von Produkten hat das Europäische Parlament am Dienstag, den 4. Juli, die Richtung für ein nachhaltigeres Wirtschaften vorgegeben.

Reparaturen von Elektrogeräten sollen künftig erleichtert werden. Dazu müssen Ersatzteile frei erhältlich, Produkte einfacher reparierbar und Einzelteile leichter austauschbar sein. Außerdem sollen Verbraucher und Verbraucherinnen vom Hersteller besser darüber informiert werden, wie sie Elektroprodukte selbst reparieren können

 

Verbot Fluorkohlenwasserstoffe

Sie stecken in Klimaanlagen, Kühlgeräten, Spraydosen oder Reinigungsmitteln - Fluorkohlenwasserstoffe (FKW), die ein bis zu tausendmal so großes Potenzial für die Erderwärmung haben wie Kohlendioxid. Nun sollen die schädlichen Kühlmittel weltweit schrittweise aus dem Verkehr gezogen werden. Das Europaparlament hat am Mittwoch, 5. Juli, mit großer Mehrheit den Weg für die Ratifizierung eines entsprechenden UN-Beschlusses frei gemacht.

Ein frühes Inkrafttreten des UN-Beschlusses kann die Handlungsfähigkeit der Weltgemeinschaft beim Klimaschutz unter Beweis stellen - der Klimaskepsis des US-Präsidenten zum Trotz. Die EU hatte bereits 2014 beschlossen, die schädlichen Gase bis 2030 um 75 Prozent zu reduzieren und war treibende Kraft für den Beschluss auf internationaler Ebene. Jetzt müssen die Mitgliedstaaten und die EU diesen UN-Beschluss so bald wie möglich ratifizieren.

 

Single Seat

Das Europaparlament hat mit Brüssel, Luxemburg und Straßburg drei Standorte. Den Großteil der Zeit arbeiten die Abgeordneten, ihre Mitarbeiter sowie die Verwaltung und weitere Angestellte am Brüsseler Sitz des Parlaments. Einmal im Monat fahren jedoch Abgeordnete und Personal zur viertägigen Plenarsitzung nach Straßburg. Akten und anderes Material werden per Lastwagen nach Straßburg gebracht. Dadurch entstehen jährlich Kosten in Millionenhöhe, zudem wird die Umwelt belastet. Die Aufteilung der Arbeitsorte geht auf eine Entscheidung der Staats- und Regierungschefs zurück, die in den EU-Verträgen festgehalten ist. Um diese zu ändern, bräuchte es einen einstimmigen Beschluss der Staats- und Regierungschefs.

Neue Aktualität hat die Diskussion kürzlich durch den Brexit bekommen, der die Verlegung zweier EU-Agenturen aus London nötig macht. In der Diskussion war, ob die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) im Tausch gegen den Parlamentssitz nach Straßburg umgesiedelt werden könnte.

Der Reisezirkus zwischen Brüssel und Straßburg hat keine Zukunft. Der Tag wird kommen, wo das Parlament nur einen Arbeitsort hat. Da alle anderen Institutionen in Brüssel sind, gibt es eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass auch das Parlament nach Brüssel ziehen will.




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