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20.02.17 15:42

Plenarwoche des Parlaments in Straßburg (13.-16. Februar 2017)

Die wichtigsten Entscheidungen und Debatten im Überblick:

Debatte über die Zukunft der EU / Europäisches Emissionshandelssystem: Stahlunternehmen sollen entlastet werden / Abstimmung über CETA / Alternativen zu Glyphosat / EU-Verkehrskommissarin verteidigt Einigung über deutsche Pkw-Maut / Leitlinien zur Entwicklungspolitik verabschiedet

 

Debatte über die Zukunft der EU

Sicherheitspolitik, Flüchtlingspolitik, Umweltschutz, fairer Handel - die Anforderungen an die Europäische Union sind in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Am Dienstag haben wir über Vorschläge debattiert, wie die Union handlungsfähiger und demokratischer werden kann.

Die Union muss in jenen Bereichen stark sein, in denen die Mitgliedstaaten alleine keinen Einfluss mehr nehmen können, wie etwa der Außen- und Sicherheitspolitik, der Umweltpolitik oder auch der Migrationspolitik. Anstatt uns in die nationalen Schneckenhäuser zurückzuziehen und in der Globalisierung zum Spielball der großen Mächte zu werden, sollten wir als Europäerinnen und Europäer gemeinsam die Zukunft mitgestalten. Der 60. Jahrestag der Römischen Verträge muss deshalb der Beginn einer großen Zukunftsdebatte sein, der in einen europäischen Konvent mündet.

 

Europäisches Emissionshandelssystem: Stahlunternehmen sollen entlastet werden

Der Kampf gegen den Klimawandel und der Erhalt von Arbeitsplätzen in der Stahlindustrie müssen Hand in Hand gehen. Am Mittwoch haben wir über das Europäische Emissionshandelssystem abgestimmt. Das Parlament hat auf Antrag der SPD-Gruppe einer Sonderregelung für Stahlunternehmen beim Emissionshandel zugestimmt. Stahlwerke sollen mehr Gratiszertifikate erhalten und die Nutzung der Kuppelgase für die Stromerzeugung von Zusatzkosten befreit werden.

Stahl ist wichtig für das Saarland und Grundlage für andere Wirtschaftszweige und damit für viele Arbeitsplätze. Das wollen wir bewahren. Ausreichend Gratiszertifikate und mehr Gelder für besonders innovative Energie- und Industrieprojekte sollen bereitgestellt werden. Auch die Stahlunternehmen werden davon profitieren. Auf lange Sicht ist es entscheidend, dass neue Technologien in Europa entwickelt werden und europäische Unternehmen weltweit führend bleiben.

 

Abstimmung über CETA

Am Dienstag hat das Europäische Parlament für das EU-Kanada-Abkommen gestimmt. Auch ich habe dafür votiert, da wir Sozialdemokraten den Text in entscheidenden Punkten verbessert haben. Mit dem Abkommen soll der Grundstein für eine faire und nachhaltige Handelspolitik gesetzt werden, gerade in Zeiten von zunehmenden Protektionismus und Hegemonieansprüchen.

Wir Sozialdemokraten haben uns als einzige Fraktion im Europäischen Parlament intensiv mit den Inhalten des Abkommens auseinandergesetzt, Verbesserungen gefordert und diese auch durchgesetzt. So haben wir zum Beispiel unsere Kernforderung erreicht, die intransparenten Schiedsstellen aus dem fertig ausgehandelten Vertrag zu streichen. Dies ist ein großer Erfolg in der Geschichte der EU-Handelspolitik. Zudem haben wir Sozialdemokraten die Verankerung und Stärkung von Arbeitnehmerrechten durchgesetzt.

In der Gesamtabwägung sind wir deswegen nach intensiven Debatten zu dem Schluss gekommen, dass der vorliegende Text unsere Unterstützung erhalten kann.

 

Alternativen zu Glyphosat

Mit einer Entschließung, die wir am Mittwoch abgestimmt haben, soll der Einsatz biologischer Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko für Mensch und Umwelt vorangetrieben werden. Die Entschließung sieht vor, die Verfügbarkeit biologischer Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko zu erhöhen. Der Zulassungs- und Registrierungsprozess soll beschleunigt werden, damit Landwirte auf ein breiteres Spektrum biologischer Pflanzenschutzmittel zurückgreifen können. Zudem soll die Europäische Kommission die entsprechende EU-Verordnung zur Genehmigung der Wirkstoffe überarbeiten. Die EU-Mitgliedstaaten sollen ferner Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko in ihre nationalen Aktionspläne aufzunehmen.

 

EU-Verkehrskommissarin verteidigt Einigung über deutsche Pkw-Maut

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc musste sich am Mittwoch kritischen Fragen zur geplanten deutschen Pkw-Maut stellen. Vollkommen überraschend hatten sich im November EU-Kommission und Bundesverkehrsministerium im Streit um die Maut geeinigt. Die Mautpläne diskriminieren europäische Autofahrer und sind daher mit EU-Recht nicht vereinbar. Doch vor allem für Grenzregionen wie die Großregion SaarLorLux ist die Maut Gift für das weitere Zusammenwachsen. Voraussichtlich wird der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden müssen.

 

Leitlinien zur Entwicklungspolitik verabschiedet

Derzeit wird der "Europäischen Konsens", das Manifest der europäischen Institutionen und Mitgliedstaaten zur Entwicklungspolitik, neu verhandelt. Den entsprechenden Bericht, in dem das Parlament seine Forderungen und Prioritäten hierfür formuliert, haben wir am Dienstag verabschiedet. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern, dass Armutsbekämpfung und die Wahrung der Menschenrechte weiterhin oberste Priorität haben müssen.

Der "Europäische Konsens" wurde erstmals im Jahr 2005 formuliert. Darin einigen sich Mitgliedstaaten, Kommission und Europäisches Parlament auf langfristige Ziele in der Entwicklungszusammenarbeit. Nach der Verabschiedung des Parlamentsberichts beginnt die nächste Verhandlungsrunde mit Kommission und Rat.

 




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