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19.09.14 14:02

Plenarwoche des Parlaments in Straßburg (15.-18. September 2014)

Die wichtigsten Entscheidungen und Debatten im Überblick:

EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen ratifiziert / Ebola-Virus verlangt ein gemeinsames Vorgehen Europas / Größere Anstrengungen bei Bekämpfung des IS-Terrors / Der Digitale Binnenmarkt muss besser integriert werden / Mehr soziale Teilhabe durch ein Anrecht auf ein eigenes Konto

 

EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen ratifiziert

Am Dienstag in Straßburg haben wir dem Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zugestimmt. Es schließt eine vertiefte und umfassende Freihandelszone ein. Die Vereinbarung sieht eine politische Assoziation und wirtschaftliche Integration zwischen der Ukraine und der EU vor und gewährt gegenseitigen ungehinderten Marktzugang. In einer Entschließung drängen wir die EU außerdem dazu, die Unterstützung für die vom Embargo betroffen EU-Landwirte zu verstärken. Wir nehmen weiterhin die vom ukrainischen Parlament verabschiedeten Gesetze über den Sonderstatus einiger Gebiete in Donezk und Luhansk sowie über eine Amnestie als einen "wichtigen Beitrag zur Deeskalation" zu Kenntnis.

 

Ebola-Virus verlangt ein gemeinsames Vorgehen Europas

Der Ausbruch des Ebola-Virus in West-Afrika wurde von der internationalen Gemeinschaft unterschätzt und stellt nun eine menschliche Katastrophe dar. Liberia, Guinea und Sierra Leone befinden sich im Ausnamezustand. Mit einer schnellen, umfassenden und konzertierten Strategie sollte Europa dazu beitragen, die Ausbreitung von Ebola einzudämmen. Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament fordern die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mit dem Europäischen Zentrum für Koordination von Notfallmaßnahmen (Emergency Response Coordination Centre) zusammenzuarbeiten. Auf globaler Ebene fordert die Resolution den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, sich mit den betroffenen Ländern abzustimmen. Auf diese Weise sollen kurzfristig greifende Maßnahmen auf den Weg gebracht werden.

 

Größere Anstrengungen bei Bekämpfung des IS-Terrors

In einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung haben wir die Ermordung der Journalisten James Foley und Steven Sotloff und jene des britischen Entwicklungshelfers David Haines durch den IS ("Islamischer Staat") scharf verurteilt. Die EU muss den nationalen und lokalen Behörden des Irak Beistand leisten. Die Schaffung und Ausdehnung des "Islamischen Kalifats" und die Aktivitäten anderer extremistischer Gruppen im Irak und in Syrien stellen eine Bedrohung für die Sicherheit europäischer Staaten dar. Nur eine dauerhafte politische Lösung des Konflikts in Syrien kann dazu beitragen, die von IS und anderen extremistischen Organisationen ausgehende Bedrohung zu bannen.

 

Der Digitale Binnenmarkt muss besser integriert werden

In einer Debatte mit Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Dienstag haben wir betont, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um den EU-Binnenmarkt stärker zu integrieren. Um die 28 nationalen digitalen Märkte in der EU zusammenzubringen, sollten Maßnahmen wie das Ende der Roaming-Entgelte, die Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs, die Gewährleistung eines offenen Zugangs zum Internet, die neutrale Behandlung der Dienstleister sowie ein besserer Datenschutz vorangetrieben werden.

 

Mehr soziale Teilhabe durch ein Anrecht auf ein eigenes Konto

Die Zeiten, in denen Bürgerinnen und Bürgern der Zugang zu einem Bankkonto verwehrt werden konnte, sind in Kürze endgültig vorbei. Am vergangenen Mittwoch ist die sogenannte EU-Richtlinie über Zahlungskonten in Kraft getreten, die u.a. einen europaweiten Rechtsanspruch auf ein Basiskonto mit grundlegenden Funktionen wie Überweisungen, Abhebungen an Automaten und Online-Banking vorschreibt. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie jetzt innerhalb von zwei Jahren umsetzen. Im Gegensatz zu dem Kommissionsvorschlag konnten die Sozialdemokraten eine Vielzahl von Änderungen durchsetzen, die gewährleisten, dass die Nutzer eines Basiskontos nicht zu Kunden zweiter Klasse werden. Dabei sollen alle Banken verpflichtet werden, ein Basiskonto anzubieten. Dieses muss zudem mit der Möglichkeit auf Überweisungen an Terminals ausgestattet sein sowie Barabhebungen auch außerhalb der Geschäftszeiten und Online-Banking umfassen.