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17.07.14 18:08

Plenarwoche des Parlaments in Straßburg (14. - 17. Juli 2014)

Die wichtigsten Entscheidungen und Debatten im Überblick:

Wahl von Jean-Claude Juncker als neuer Präsident der EU-Kommission / Debatte zum TTIP-Abkommen / Mehr Druck bei Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit / EU-Haushalt: Finanzierungslücken im Haushalt 2014 / Einführung des Euro in Litauen / Parlament verurteilt Dschihad-Terrorismus

 

Wahl von Jean-Claude Juncker als neuer Präsident der EU-Kommission

Am Dienstag haben wir im Europäischen Parlament den neuen Präsidenten der EU-Kommission gewählt. Die Wahl hat für die Europapolitik der nächsten Jahre sowohl eine politische als auch eine institutionelle Bedeutung. Durch seine langjährige Arbeit als luxemburgischer Premierminister könnte der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auch ein Gewinn für das Saarland und die SaarLorLux-Region sein.

Angesichts der vielen Europagegner im neugewählten Parlament ist es wichtig, mit Juncker einen überzeugten Pro-Europäer an der Spitze der Europäischen Kommission zu haben. Mit der Wahl von Juncker wurde zudem die Bedeutung des Europäischen Parlaments gestärkt, das einen Spitzenkandidaten aus der Europawahl in das höchste europäische Amt befördert. Mit der Wahl von Juncker gewinnt die Demokratie auf europäischer Ebene gegenüber der Kungelei hinter verschlossenen Türen im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs.

 

Debatte zum TTIP-Abkommen

Abgeordnete aller Fraktionen forderten, dass die Bürger besser über den Ablauf der Verhandlungen mit den USA über die geplante transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) informiert werden sollen. Am Dienstagnachmittag haben wir mit dem EU-Handelskommissar Karel De Gucht über das Thema debattiert.

Meine sozialdemokratischen Kollegen und ich haben eine klare Position zu einem möglichen TTIP-Abkommen bezogen und deutlich gemacht, dass einige zentrale Punkte für uns nicht verhandelbar sind und dementsprechend nichts in einem Handelsabkommen mit den USA verloren haben: der Datenschutz, die Übertragung von Regulierungsfragen auf Expertengremien und die vieldiskutierten Investor-Staat Streitschlichtungsverfahren.

Voraussetzung für eine Zustimmung zu TTIP ist ein Rahmenabkommen zwischen der EU und den USA zum Datenschutz in der Strafverfolgung und den Umgang mit Daten. Dieses muss parallel zum Handelsabkommen verhandelt werden.

Eine Umgehung des demokratischen Gesetzgebungsprozesses durch Regulierungsausschüsse lehnen wir genauso ab wie eine sogenannte "regulatorische Kooperation", die es nach Abschluss des Abkommens erlauben würde, entscheidende legislative Details festzuschreiben. Wir werden nur über ein fertig ausgehandeltes Abkommen abstimmen, das keinen Zweifel daran lässt, dass die Formulierung zukünftiger Gesetzesvorhaben allein in der demokratischen Verantwortung der Parlamente liegt.

Auch ein Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus zwischen Staaten mit zuverlässigen und entwickelten Rechtssystemen lehnen wir ab. Des Weiteren muss sichergestellt werden, dass TTIP ein starkes Nachhaltigkeitskapitel enthält, das die Rechte von Beschäftigten stärkt.

 

Mehr Druck bei Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit

In einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung haben wir stärkere Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gefordert, einschließlich gemeinsamer Mindeststandards für Ausbildungsstellen und angemessene Löhne. EU-Mittel für beschäftigungsrelevante Programme sollten in Zukunft erhöht werden.

Europa hat zu lange zu wenig gegen die dramatische Lage junger Menschen unternommen. Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit muss oberste Priorität haben. Damit die Jugendgarantie langfristig wirken kann, fordern wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, die Mittel von sechs auf 21 Milliarden Euro zu erhöhen.

Ein besonderes Anliegen ist es zudem, verbindliche Ziele zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit im Rahmen des Europäischen Semesters aufzunehmen. Auch sollen europaweite Mindeststandards für qualitativ gute Arbeit, gute Ausbildungsplätze und gute berufsqualifizierende Praktika sorgen.

 

EU-Haushalt: Finanzierungslücken im Haushalt 2014

Die EU muss aufhören, ihre stetig wachsenden unbezahlten Rechnungen von einem Jahr aufs andere aufzuschieben, forderten wir in einer Debatte zum besorgniserregenden Mangel an Finanzmitteln im EU-Haushalt 2014. Wenn das Problem nicht gelöst wird, könnten Programme wie Erasmus+, Forschungsprojekte oder die humanitäre Hilfe für syrische Flüchtlinge in ernsthafte Schwierigkeiten geraten.

 

Einführung des Euro in Litauen

In einer am Mittwoch verabschiedeten Entschließung empfehlen wir die Einführung des Euro in Litauen am 1. Januar 2015. Wir schließen uns damit den Empfehlungen des Rates vom EU-Gipfel im Juni sowie denen der Europäischen Kommission an. Die entsprechende Entschließung des Parlaments wurde mit 545 Stimmen angenommen, bei 116 Gegenstimmen und 34 Enthaltungen. Sie "befürwortet die Einführung des Euro in Litauen zum 1. Januar 2015."

 

Parlament verurteilt Dschihad-Terrorismus

In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung wir scharf die vom IS (Islamischer Staat) gegen irakische Bürger und den irakischen Staat verübten Angriffe, einschließlich der Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren und der Durchsetzung einer strengen Auslegung der Scharia. Gleichzeitig fordern wir die irakischen Sicherheitskräfte eindringlich auf, im Kampf gegen den IS und andere terroristische Gruppen den Verpflichtungen des Irak aufgrund internationaler Abkommen über Menschenrechte und Grundfreiheiten nachzukommen.