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20.09.17 12:19

Plenarwoche des Europäischen Parlaments in Straßburg (11.-14.9.2017)

Die Wichtigsten Debatten im Überblick: State of the Union/Transparenz in der EU/Flugverkehr im EU-Emissionshandel/ Waldnutzung und Klimaschutz/Waffenexport/WiFi4EU

State of the Union – Lage der Union

Jean-Claude Juncker hat bei seiner Rede zur Lage der Union zentrale Punkte angesprochen und mutige Vorschläge gemacht, die für eine stärkere Demokratisierung und eine Vertiefung der Europäischen Union stehen Der Kommissionspräsident hat dabei viele sozialdemokratische Forderungen aufgegriffen

Der europäischen Demokratie hat Junker gleich doppelt Rückenwind gegeben und auch hier sozialdemokratische Forderungen aufgegriffen. Junker unterstützt den seit langem von der S&D-Fraktion geforderten Vorstoß nach europaweiten Wahllisten und plädiert für EU-Bürgerkonvente – ebenfalls eine der wichtigsten sozialdemokratischen Forderungen im EU-Parlament.

Besonders in heutiger Zeit ist ein demokratischer Sprung nach vorne wichtig und notwendig, um die Bürgerinnen und Bürger besser mit dem europäischen Projekt zu vernetzen. Die Unterstützung Jean-Claude Junckers für den Vorschlag, bei den Europawahlen neben den nationalen Wahllisten auch europäische Wahllisten einzuführen, stößt auf breite Zustimmung im Europäischen Parlament und bei immer mehr Regierungen der Mitgliedstaaten. Auch der neue Verhaltenskodex für die Mitglieder der Kommission ist ein echter Fortschritt.

Das Europäische Parlament hat bereits im November 2015 Vorschläge für eine Reform der Europawahlen gemacht und dabei die Einführung von Wahllisten der Europäischen Parteien gefordert, die durch die Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten angeführt werden.

Die große Debatte über die Zukunft der Europäischen Union, soll im Jahre 2018 durch Bürgerkonvente überall in der organisiert werden. Hier sind die Mitgliedstaaten und vor allem die neue deutsche Bundesregierung gefragt.

Ebenfalls auf eine sozialdemokratische Forderung geht der Vorschlag zurück, das Mindestalter für die Beteiligung an Europäischen Bürgerinitiativen auf 16 Jahre zu senken. Je früher sich junge Menschen in Europa aktiv an der Gestaltung des europäischen Projekts beteiligen können, desto selbstverständlicher werden sie dies auch im Erwachsenenalter tun. Die Absenkung auf 16 Jahre ist daher das richtige Mittel, um junge Menschen für ein demokratisches Europa zu begeistern.

Damit folgt die Kommission dem Ruf der Zivilgesellschaft und des Europäischen Parlaments nach einer Reform und wagt nun mehr partizipative Demokratie.

 Es ist zudem zu begrüßen, dass sich die Kommission offen gegenüber der Einführung einer europäischen Sozialversicherungskarte zeigt. Um die Europäische Union erfolgreicher zu machen, brauchen wir aber weitere, handfeste Sozialgesetze, die die Europäerinnen und Europäer genauso positiv spüren wie zum Beispiel den Wegfall der Roaming-Gebühren - nur eben auf dem Gehaltszettel oder bei den Arbeitsbedingungen.

Auch hat Juncker sich für die überarbeitete Entsenderichtlinie ausgesprochen. Wir müssen entsandte Beschäftigte, die in Deutschland zum Beispiel auf Baustellen und in Schlachthöfen arbeiten, vor Ausbeutung schützen. So schützen wir zugleich deutsche Unternehmen und Arbeitnehmer vor einem fatalen Dumping-Wettbewerb und bewahren unsere hohen Sozialstandards.

Positiv zu bewerten ist auch der Vorstoß der Kommission zur Vertiefung der europäischen Integration in der Wirtschaftspolitik, denn diese wird entscheidend zu einem sozialeren Europa beitragen. Dass die Finanzkrise ganze Bevölkerungsgruppen in Armut stürzen konnte, lag auch daran, dass die Eurozone keine ausreichenden Instrumente hatte, um der Wirtschaft schnell und effizient auf die Beine zu helfen. Unser Ziel ist deshalb unter anderem die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion durch eine Wirtschaftsregierung und ein gemeinsames Finanzbudget für den Euro-Raum.

Transparenz in der EU

Europäische Union wird Vorbild in Sachen Transparenz

Das Europäische Parlament hat gegen den Widerstand von großen Teilen der Europäischen Volkspartei (EVP) und damit auch der deutschen CDU/CSU neue Maßnahmen beschlossen, um die Arbeit der europäischen Institutionen transparenter zu gestalten und verdeckte Interessenvertretung zu verhindern. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben deshalb dafür gestimmt, das EU-Transparenzregister weiter zu stärken. Damit soll verhindert werden, dass die wahren Auftraggeber durch Scheinorganisationen verschleiert werden. Die EVP-Fraktion hat, angeführt von CDU/CSU, ein verqueres Verständnis von Transparenz offenbart und wollte die Lobbykontrolle verwässern.

Emissionshandelssystem der EU (EU-EHS)

Der Anteil des Flugverkehrs an den weltweiten CO2-Emissionen ist mit knapp 2,1 Prozent etwa so groß wie der von Deutschland. Da sich der Flugverkehr laut Prognosen in den kommenden Jahrzehnten vervielfachen wird, ist mir und den Abgeordneten der S&D Fraktion im EU-Parlament klar: Ohne ambitioniertere Anstrengungen in diesem Sektor können die Klimaziele von Paris nicht erreicht werden.

Seit 2012 müssen inner-europäische Flüge am EU-Emissionshandel teilnehmen und für jede Tonne CO2 ein Emissionszertifikat vorweisen. Interkontinentale Flüge hingegen sind mit einer Ausnahmeregelung bisher davon ausgenommen. Die EU-Kommission hatte in ihrem Verordnungsentwurf vorgeschlagen, diese Ausnahmeregelungen auf „unbestimmt“ zu verlängern. Für mich wäre jedoch ein Freifahrtschein für die internationale Zivilluftfahrtorganisation.

Daher ist es gut, dass das Parlament dem Vorschlag des Umweltausschusses gefolgt ist. Die internationale Zivilluftfahrtorganisation muss nun überzeugende Pläne vorlegen, wie sie CO2-Emissionen wirkungsvoll eindämmen will. Andernfalls sollten auch aus- und eingehende Flüge am EU-Emissionshandel teilnehmen, so die Forderung des Parlaments.

Einbezug von Emissionen aus der Land- und Waldnutzung (LULUCF)

Rund 42 Prozent der Fläche in der EU sind von Wäldern bedeckt, die jährlich etwa zehn Prozent der Treibhausgasemissionen aufnehmen. Laut der neuen Verordnung müssen Mitgliedstaaten künftig bilanzieren, wie sich ihre Waldbestände und ihre Waldnutzung verändert. Laut dem von der EU bis 2030 festgesetzten Klimaziel darf die Landnutzung nicht mehr Treibhausgasemissionen erzeugen als durch die Wälder aufgenommen werden kann.

Der Einbezug der Wald- und Landnutzung in die Klimabilanz der EU-Mitgliedstaaten ist meiner Meinung nach und aus Sicht der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im EU-Parlament ein wichtiger Schritt bei der Umsetzung des Pariser Abkommens. Der Umweltausschuss hatte ein transparentes und faktenbasiertes Verbuchungssystem gefordert, um die Auswirkungen der Forst- und Landwirtschaft auf das Klima nachzuvollziehen. Leider wurde die Parlamentsposition durch einen neuen Antrag von Konservativen und Liberalen in der Plenarabstimmung geschwächt. Es besteht die Gefahr, dass die Forstwirtschaft intensiviert wird, z.B. um Holz zur Energieerzeugung zu nutzen, ohne dass die dabei entstehenden Emissionen verzeichnet werden.

Waffenexport

Am Mittwoch, 13. September 2017, hat das Europäische Parlament seinen Jahresbericht zur Umsetzung der gemeinsamen EU-Position zu Waffenexporten angenommen. Zurzeit gibt es keinen echten Fortschritt in der Umsetzung von EU-Kriterien für Waffenexporte, obwohl sich die EU-Mitgliedstaaten 2008 auf rechtsverbindliche Kriterien für die Ausfuhr konventioneller Waffen festgelegt hatten. Die EU-Mitglieder legen diese Kriterien unterschiedlich aus und wenden sie unterschiedlich an. Deshalb gab es bisher nur geringe Fortschritte in Richtung einer größeren Harmonisierung der nationalen Praktiken beim Rüstungsexport.

Ein gemeinsamer Kriterienkatalog für den Export von Rüstungsgu?tern ergibt aber nur dann Sinn, wenn sich alle EU-Mitgliedstaaten auch daran halten. Das EU-Parlament fordert seit langem mehr Transparenz und die Umsetzung der besseren Kontrolle. Wir fordern in unserem Bericht unter anderem ein Aufsichtsgremium zur Überwachung von Rüstungsexporten an nicht-EU-Länder. Außerdem soll die Europäische Union einen Sanktionsmechanismus für Mitgliedstaaten installieren, die sich nicht an die gemeinsamen Kriterien halten. Die EU kann keine kohärente Außenpolitik verfolgen, solange sich die Mitgliedstaaten beim Export von Rüstungsgütern und -technologien nicht einigen oder sich gegenseitig ausboten. Im Gegensatz zur CDU positioniert sich die SPD in ihrem Wahlprogramm für Einschränkungen der Rüstungsexporte. Besonderes Augenmerk soll dabei auf die Exporte an EU-Drittstaaten gelegt werden und ein generelles Verbot von Kleinwaffenexporten an EU-Drittstaaten und nicht-NATO-Staaten eingeführt werden. Für mich ist es unhaltbar, dass weiterhin Kriegsgerät und Munition aus europäischer Herstellung in Krisengebiete gelangt.

WiFi4EU

Eine Finanzierungsmaßnahme zur Schaffung lokaler drahtloser Internet-Zugangspunkte ist auf dem Weg; kostenfrei und diskriminierungsfrei.

120 Millionen Euro stellt die Kommission für die Schaffung lokaler drahtloser Internet-Zugangspunkte bereit. Bewerben können sich Kommunen, Landkreise oder auch öffentliche Institutionen ab Ende 2017. Es gilt das Prinzip „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“. Wer den Zuschlag erhält, bekommt von der EU-Kommission Gutschein, der die Übernahme der Einrichtungskosten enthält. Für mindestens drei Jahre muss der Hotspot dann betrieben werden. Diese Neuerung kann besonders für die saarländischen Kommunen interessant sein. Dadurch könnte die flächendeckende Vernetzung vorangetrieben werden.