Großbritannien zur Teilnahme verpflichtet
„Eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen über den 23. Mai hinaus gefährdet die rechtmäßige Durchführung der Europawahlen sowie die Konstituierung des neuen Europäischen Parlaments. Aufgrund des dreistufigen Ratififizierungsverfahrens in Großbritannien ist der Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 21. und 22. März die letzte Gelegenheit, eine finale Einigung zwischen Brüssel und London zu finden, damit das Austrittsabkommen noch vor den Europawahlen in Kraft treten kann. Nach britischem Recht
haben beide Parlamentskammern 21 Tage Zeit, der Ratifizierung eines internationalen Abkommens zu widersprechen“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN, Sprecher der sozialdemokratischen S&DFraktion
im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments (AFCO).
„Die Europaverträge verpflichten alle EU-Mitgliedstaaten zur Teilnahme an den Europawahlen. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der Mitgliedstaat die Absicht hat, aus der Union auszutreten“, stellt Jo LEINEN klar. „Sollte die Brexit-Frist verlängert werden und das Vereinigte Königreich nicht an den
Wahlen teilnehmen, drohen Klagen mit hoher Aussicht auf Erfolg. Es besteht die Gefahr, dass sich das Europäische Parlament nicht konstituieren kann und damit eine Lähmung der Europäischen Union eintritt.“