17.04.18 10:16
„Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU scheint gewillt, die Weiterentwicklung der EU ihren parteipolitischen Interessen zu opfern. Das ist ein Schlag ins Gesicht für den französischen Präsidenten, der viel politisches Kapital eingesetzt hat, um die EU gemeinsam mit Deutschland voranzubringen und seit seiner europapolitischen Grundsatzrede an der Sorbonne vor rund einem halben Jahr auf eine konstruktive Antwort Deutschlands wartet“, kritisiert der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD).
Die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) müsse vervollständigt und krisenfest gemacht werden, indem zunächst der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds (EWF) weiterentwickelt wird. Dies sei auch im Koalitionsvertrag festgelegt.
„Während Präsident Macron heute im Europäischen Parlament seine Reformpläne präzisiert, legt die Unionsfraktion eine europapolitische Vollbremsung hin“, so LEINEN. „Kanzlerin Merkel muss jetzt Führungsstärke zeigen. Notwendige Entscheidungen zur Zukunft der EU und der Eurozone dürfen nicht aus parteitaktischen Gründen auf die lange Bank geschoben werden.“
Hintergrund:
Laut einer Beschlussvorlage der Unionsfraktion, die am heutigen Dienstag, 17. April 2018 angenommen werden soll, ist der EWF angeblich nur durch eine Änderung der EU-Verträge möglich, womit dessen Schaffung in weite Ferne rücken würde. Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament hatte hingegen im Dezember 2017 in einem Positionspapier darauf hingewiesen, dass der EWF im geltenden Rechtsrahmen geschaffen werden kann und soll.