02.07.18 10:23
Um die Ziele des Pariser Vertrags schnellstmöglich umzusetzen, soll der Auswärtige Dienst der EU personell und finanziell gestärkt werden. So wird es in einem Initiativbericht der beiden Parlamentsberichterstatter Arne LIETZ und Jo LEINEN von der Europa-SPD gefordert. Das Plenum des Europäischen Parlaments wird am Montag, 2. Juli 2018, über den Bericht debattieren und am Dienstag, 3. Juli 2018, darüber abstimmen.
„Wenn die EU ihrer internationalen Rolle gerecht werden will, muss sie zunächst ihre eigenen klimapolitischen Hausaufgaben machen. Zudem muss sie befähigt werden, klimadiplomatische Anforderungen zu erfüllen. Dafür müssen der EU-Außendienst und die Kommission personell und finanziell in dem Bereich gestärkt werden. Die EU-Delegationen in Drittländern können das Thema so stärker in ihr Portfolio integrieren. Diese Neubesetzung muss außerdem im kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen berücksichtigt werden“, so Außenpolitiker Arne LIETZ.
Das Europäische Parlament setzt das Thema EU-Klimadiplomatie erstmals durch einen gesonderten Bericht auf die Agenda. Die beiden Berichterstatter fordern, dass in Zukunft eine kohärente EU-Strategie außenpolitische Maßnahmen im Bereich Klimaschutz koordiniert und Außen- und Klimapolitiker verstärkt zusammenarbeiten.
„Klimaschutz spielt auch in anderen Politikbereichen eine wichtige Rolle. Handelsabkommen der EU mit anderen Ländern sollten zum Beispiel an die Ratifizierung und Umsetzung des Pariser Abkommens geknüpft werden“, fordert SPD-Klimaexperte Jo LEINEN. „Der Klimawandel kann die sicherheitspolitische Stabilität in vielen Regionen der Welt gefährden. Konsequenter Klimaschutz trägt nicht nur zur Erhaltung unseres Planeten bei, sondern auch zur globalen Sicherheitslage. Die EU sollte der Verschärfung von Konflikten durch den Klimawandel vorbeugen.“
„Das Europäische Parlament muss Klimadiplomatie auf seiner außenpolitischen Agenda kurz- und langfristig fest etablieren. Mit Blick auf den ressortübergreifenden Charakter des Themas muss der klimadiplomatische Ansatz des Parlaments auch andere Politikfelder miteinbinden, insbesondere Konfliktprävention, Migrationspolitik, Handelspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, ergänzt der sicherheitspolitische Sprecher der Europa-SPD, Arne LIETZ.
„Die EU sollte aktiv Partnerschaften aufbauen beim Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, der Förderung von einem weltweiten Preis für Kohlenstoff und der Umstellung der Finanzsysteme auf nachhaltige Investitionen“, sagt Jo LEINEN.
Weitere Informationen: Büro Lietz +32 2 28 47296 und Büro Leinen +32 228 45 842 sowie Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)