Treffen der EU-Staats- und Regierungschef in Sibiu
„Die Staats- und Regierungschefs sollten bei ihrem heutigen Gipfel im rumänischen Sibiu (früheres Hermannstadt) die ermutigende Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger aussenden, dass die Europäische Union willens und in der Lage ist, die großen Probleme unserer Zeit anzupacken und zu lösen“, fordert der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN am Europatag 2019.
Europa müsse mehr denn je mit einer Stimme sprechen und dürfe sich nicht durch die Politik der Großmächte USA, China und Russland spalten und damit schwächen lassen.
„Angesichts der vielfältigen Herausforderungen wie Klimaschutz, Migration, Cybersicherheit oder unfairen Welthandel kann sich die EU andauernde Blockaden einzelner Mitgliedstaaten nicht mehr leisten“, so Jo LEINEN. „Die Einstimmigkeit ist kein Modell für eine Europäische Union mit 27 oder mehr Mitgliedstaaten.“
Die EU müsse in der nächsten Legislaturperiode die in den Europaverträgen vorhandene Möglichkeiten nutzen, sowohl in der Außenpolitik wie auch in der Steuer- und Sozialpolitik zu Mehrheitsentscheidungen überzugehen. Der Kampf gegen Steueroasen und Sozialdumping darf nicht mehr durch Vetos einzelner Mitgliedstaaten ausgebremst werden können.“
Eine starke Botschaft aus Sibiu könnte zweieinhalb Wochen vor der Europawahl einen Impuls für eine größere Beteiligung an diesen wichtigen Wahlen geben, so Jo LEINEN.