Schluss mit der Geheimniskrämerei der Mitgliedstaaten!
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass sie nachvollziehen können, wie Gesetze zustande kommen und welche Debatten den Entscheidungen vorangehen. #Transparenz ist in der EU noch wichtiger als in den Mitgliedstaaten – denn Brüssel erscheint vielen Menschen weit weg.
Während das Europäische Parlament ein offenes Haus ist, agiert der Ministerrat wie eine Black-Box. Weder die Bürgerinnen und Bürger noch die nationalen und europäischen Abgeordneten können das Verhalten der nationalen Regierungen kontrollieren. Dies erlaubt es den nationalen Minister, als Vertreter der Mitgliedstaaten im Rat regelmäßig EU-Regeln zu beschließen und anschließend die Verantwortung beim geringsten Gegenwind auf ‚Brüssel‘ zu schieben.
Es ist höchste Zeit, dass auch der Rat seine Arbeitsweise an die Anforderungen einer modernen und transparenten parlamentarischen Demokratie anpasst, anstatt durch anhaltende Geheimnistuerei Europaverdruss zu fördern.