15.01.19 14:16
„Das Unterhaus in London hat es heute in der Hand, durch seine Zustimmung zum Austrittsabkommen das Brexit-Chaos im Vereinigten Königreich zu beenden und einen ungeregelten Brexit zu verhindern“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN, Sprecher der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten im Verfassungsausschuss (AFCO).
„Wenn die britischen Abgeordneten das Abkommen ablehnen, bleiben nur wenige Möglichkeiten und noch weniger Zeit, um einen harten Brexit und damit großen Schaden für beide Seiten abzuwenden“, so LEINEN.
„Eine Verschiebung des Brexit um einige Monate macht nur Sinn, wenn die britische Regierung einen Ausweg aus der Sackgasse zeigt. Bleibt London bei seinen unrealistischen Forderungen, dann gäbe es auch keinen Grund, die Brexit-Saga unnötig in die Länge zu ziehen.“
Eine Verlängerung der Frist über den 1. Juli 2019 hinaus sei dagegen schwer vorstellbar. Wenn der Brexit nicht spätestens zum offiziellen Ende der laufenden Legislaturperiode des Europäischen Parlaments vollzogen ist, müssten bei der Europawahl im Mai auch in Großbritannien neue Europaabgeordnete gewählt werden. „Ich sehe nur ein Szenario, in dem Großbritannien an den nächsten Europawahlen teilnimmt: Der Antrag auf Austritt aus der EU wird zurückgezogen“, sagt Jo LEINEN.