Plenarwoche des Europäischen Parlaments in Straßburg (12.-15.11.2018)
Die wichtigsten Debatten im Überblick:
Saubere und effiziente Energie für Europa/
Debatte über die Zukunft der EU mit Angela Merkel/ Preise für Auslandsanrufe werden gedeckelt /
EU-Finanzplanung /
Rechte von Bahnreisenden – mehr Entschädigung bei Verspätungen /
LUX-Filmpreis des Parlaments
Saubere und effiziente Energie für Europa
Das Europäische Parlament hat am Dienstag, 13. November 2018, grünes Licht für drei zentrale energiepolitische Gesetze gegeben:
- Bis 2030 soll 32 Prozent des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen stammen, so sieht es die Richtlinie über die Förderung Erneuerbarer Energien vor.
- Laut Energieeffizienz-Richtlinie soll außerdem der Energieverbrauch in der EU bis 2030 um 32,5 Prozent sinken. Die sogenannte Governance-Verordnung stellt neue Regeln auf, um die EU-weiten Ziele über nationale Beiträge zu koordinieren und zu steuern.
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten konnten hier gegen Vorbehalte der Konservativen einen Erfolg für mehr saubere und bezahlbare Energie verbuchen. Die Europäische Energiewende macht mit diesen neuen Vorgaben einen großen Sprung nach vorne. Erneuerbare Energiequellen sind das Herzstück der europäischen Energie- und Klimapolitik. Die Vorgaben geben Planungssicherheit für die Mitgliedstaaten wie für die Unternehmen.
In Zukunft werden die Kräfte beim Erneuerbaren-Ausbau besser gebündelt und grenzüberschreitende Lösungen gesucht, um einer europäischen Energieunion näherzukommen. Erstmals wird auch das Problem der Energiearmut in einem EU-Gesetz adressiert. So müssen die Mitgliedsstaaten Vorkehrungen treffen, um die Belastungen der Haushalte durch Energiekosten zu verringern. Das ist ein großer Erfolg für die Sozialdemokratie. Die europäische Energiewende darf nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden.
Debatte über die Zukunft der EU mit Angela Merkel
Angela Merkel zur Lage der Europäischen Union
Die Rede Merkels zur Solidarität als Seele Europas war zwar schön anzuhören, ähnelte allerdings eher einer philosophischen Vorlesung. Es fehlten konkrete Vorschläge zur stärkeren europäischen Solidarität: Vorschläge zu einer sozialen Säule der Europäischen Union oder zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung. Nichts Neues zur weiteren Demokratisierung der EU. Kein deutliches Bekenntnis zum Spitzenkandidaten-Prinzip vor der richtungsweisenden Europawahl, nichts Neues zum EU-Asylsystem, keine neuen Vorschläge zur Wirtschaftspolitik. Die Arbeit an einer EU-Armee ist zu wenig, um die Solidarität als Seele Europas zu schützen und zu pflegen.
Wenn es Angela Merkel ernst meinen würde mit der Solidarität als Seele Europas, muss sie sich deutlich von ihren Parteifreunden in der Europäischen Volkspartei distanzieren, die Solidarität in der EU missachten. Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz verweigert dem UN-Flüchtlingspakt seine Unterschrift. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hetzt gegen die Europäische Union, tritt Minderheitenrechte mit Füßen und schränkt in seinem Land Presse- und Wissenschaftsfreiheit ein. Solidarität sieht anders aus.
Preise für Auslandsanrufe werden gedeckelt
Telefonate ins EU-Ausland dürfen ab Mai 2019 nur noch höchstens 19 Cent pro Minute kosten, SMS nur noch höchstens 6 Cent. Diese Errungenschaft ist Teil der am Mittwoch, 14. November 2018, vom Europaparlament verabschiedeten Gesetze zu Telekommunikation. Es ist höchste Zeit, die teilweise unverschämten Preise für Auslandstelefonate in die EU zu deckeln.
Ziel der Gesetzesreform war vor allem auch die Beschleunigung des Breitbandausbaus in den EU-Mitgliedstaaten. Leistungsfähige Glasfasernetze müssen auch in ländlichen Gegenden Standard werden. Leider steht insbesondere Deutschland in diesem Bereich bisher schlecht da. Mit den neuen Regeln sollen unter anderem gemeinsame Investitionen mehrerer Anbieter erleichtert werden. Dadurch können sich die Kosten und die Verantwortung beim Netzausbau insbesondere in dünn besiedelten Regionen geteilt werden.
Damit die Verbraucherinnen und Verbraucher maximal von der Reform profitieren, hat die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament nicht nur Schutzmechanismen gegen Monopole im Telekommunikationsbereich durchgesetzt, sondern auch das Thema Auslandstelefonate in die Diskussion eingebracht. Die Deckelung auf 19 Cent pro Minute konnte schließlich gegen den Widerstand vieler EU-Mitgliedstaaten durchgesetzt werden. Es ist ein Riesenfortschritt, dass jetzt Standortinformationen über den Nutzer oder die Nutzerin der Notrufnummer durch den Anbieter an Notdienste weitergegeben werden können, natürlich im Einklang mit Datenschutzvorschriften. Außerdem soll eine Datenbank von Notdiensten, zum Beispiel in Grenzregionen, dazu dienen, dass der nächstgelegene verfügbare Krankenwagen zum Unfallort fahren kann – unabhängig ob der Einsatz grenzüberschreitend ist oder nicht. So können Notdienste so schnell wie möglich zur Hilfe kommen und Leben retten.
Parlament stellt Forderungen für EU-Finanzplanung auf
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, 14. November 2018, in Straßburg eine Resolution über die EU-Finanzplanung der Jahre 2021 bis 2027 verabschiedet. Darin konnten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten viele Ideen verankern. So soll sich der EU-Haushalt künftig in allen Ausgabenbereichen an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen messen lassen. Das muss auch bedeuten, dass wir mehr für den Kampf gegen die Klimakatastrophe investieren und die Gleichstellung von Männern und Frauen stärker fördern. Außerdem sollen das Forschungsprogramm Horizon Europe und des Austauchprogramms Erasmus+ aufgestockt werden.
Die Staats -und Regierungschefs werden sich auf ihrem Gipfeltreffen im Dezember voraussichtlich mit der Finanzplanung befassen. Wenn es im Rat keine Einigung bis Februar 2019 gibt, gilt ein Abschließen der Verhandlungen vor den Europawahlen als unwahrscheinlich.
Das Parlament hat das Recht, den Ratsvorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen abzulehnen, wenn wesentliche Erwartungen als nicht erfüllt angesehen werden.
Rechte von Bahnreisenden – mehr Entschädigung bei Verspätungen
Zugausfälle und Verspätungen sind immer ärgerlich. Die sozialdemokratische Fraktion hat deshalb im Europäischen Parlament bessere Rechte für Bahnreisende durchgesetzt. Ab zwei Stunden Verspätung soll es 100 Prozent Erstattung geben, ab 90 Minuten 75 Prozent, ab 60 Minuten die Hälfte des Fahrpreises. Und das auch bei „höherer Gewalt“ und grenzüberschreitenden Zugfahrten, auch wenn die Züge separat gebucht wurden.
Eisenbahnunternehmen müssen den Bahnreisenden mehr Informationen über ihre Fahrgastrechte und Beschwerdemöglichkeiten, etwa auf dem Fahrschein, zugänglich machen. Außerdem erhalten Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität einen verbindlichen Anspruch auf kostenlose Hilfeleistung und auf Ersatz bei Verlust oder Beschädigung von Mobilitätshilfen.
Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament möchte den Schienenpersonenverkehr in Europa attraktiver machen und Anreize setzen, dass die Menschen vom Auto auf die Bahn umsteigen. Zur Entlastung der Umwelt und zur Vermeidung des drohenden Verkehrsinfarkts. Dieser Erfolg soll jetzt in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten verteidigt werden.
LUX-Filmpreis des Parlaments – Auszeichnung für starke Frauen
Das Europäische Parlament hat seinen jährlichen LUX-Filmpreis am
Mittwoch, den 14. November 2018, an den Film “Gegen den Strom“
(Originaltitel: „Woman at War“)
verliehen. Mit Benedikt Erlingssons
Werk konnte sich eine Ko-Produktion durchsetzen, die nicht nur
innovativ und kreativ wertvoll ist, sondern vor allem sehr politisch,
weiblich und emanzipatorisch. Der Film bringt den Zuschauerinnen und
Zuschauern viele politisch relevante Kontroversen wie den Klimawandel
näher und zieht sie auf humorvolle Art und Weise in seinen Bann. Neben
den Bezügen zu politischen Fragestellungen kann der Film auch als eine
Hommage an das Motto der Europäischen Union ‚In Vielfalt geeint‘
verstanden werden – insbesondere durch den humoristischen Einbezug
isländischer und ukrainischer Musiker.
Der LUX-Filmpreis wird zum zwölften Mal verliehen. Der Preis soll die kulturelle Vielfalt und die Kreativität des europäischen Kinos fördern, europäische Werke einem breiteren Publikum zugänglich machen und gesellschaftliche Debatten anregen. Neben „Gegen den Strom“ standen in diesem Jahr Mila Turajili?s „The Other Side of Everything“ (Serbien) und Wolfgang Fischers „Styx“ (Deutschland/Österreich) in der engeren Auswahl.
Die drei Finalisten-Filme erhalten finanzielle Förderung für die Untertitelung in die 24 Amtssprachen der Europäischen Union. Der Gewinnerfilm erhält zusätzlich Unterstützung für die Erstellung einer Fassung für hör- und sehbehinderte Menschen sowie für transnationales Marketing.