08.06.18 12:52
Anlässlich der Sitzung der EU-Energieminister am 11. Juni 2018 in Luxemburg fordern der saarländische Europa-Parlamentarier Jo LEINEN (SPD) und das Bündnis Bürgerenergie die deutsche Bundesregierung auf, den Weg für ambitionierten Klimaschutz frei zu machen. Bei den aktuellen Verhandlungen zur europäischen Energiepolitik stellen sich die Mitgliedsstaaten gegen Forderungen des Europäischen Parlaments nach einem Erneuerbaren-Ausbauziel von 35% bis 2030. Zugleich stehen erweiterte Rechte von erneuerbaren Eigenverbrauchern und Bürgerenergiegesellschaften, wie sie das EU-Parlament vorgeschlagen hat, auf der Kippe. Für wirksamen Klimaschutz seien ein möglichst ambitioniertes Ausbauziel sowie wirksame Instrumente für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen notwendig, den Erneuerbaren-Ausbau und den Klimaschutz in die eigene Hand zu nehmen.
Jo LEINEN, Berichterstatter der sozialdemokratischen Fraktion für die Erneuerbaren-Richtlinie im Umweltausschuss des Parlaments: „Die EU-Mitgliedstaaten dürfen die Energiewende nicht ausbremsen. Ein Ausbauziel für Erneuerbare Energien von 35% ist klimapolitische notwendig, um die Energieerzeugung bis spätestens 2050 auf 100% Erneuerbare umzustellen. Das Ziel ist aber auch ohne hohe Mehrkosten erreichbar. Im Gegenteil, die Erneuerbaren-Förderung hat viele positive Effekte für Gesellschaft und Wirtschaft. Ein erfolgreicher Abschluss des EU-Energiepakets ist zum Greifen nah. Diese Chance sollten die Energieminister nicht versäumen. Viele Länder schauen jetzt auf Deutschland. Die Bundesregierung sollte für die Klimaschutzziele von Paris einstehen und damit den Erfolg der Energiewende in ganz Europa sichern. Das könnte den Durchbruch bringen.“
Malte ZIEHER, Vorstand beim Bündnis Bürgerenergie: „Die Bundesregierung sollte die Klimaschutzambitionen des EU-Parlaments im Ministerrat unterstützen, statt zu bekämpfen. Wirtschaftsminister Altmaier verkennt, dass sich mit dem Klima nicht verhandeln lässt. Das 35-%-Ziel des Parlaments ebenso wie das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für die Energiewende aber sind Voraussetzung zur Erreichung der Klimaziele. Insbesondere die Stärkung des individuellen und kollektiven Eigenverbrauchs – in Deutschland etwa durch die Abschaffung der sog. Sonnensteuer – birgt riesige Potentiale in regionaler Wertschöpfung, Optimierung des Stromnetzes und Innovation in digitalen Geschäftsmodellen. Die Wirkung auf die Dekarbonisierung kann kaum überschätzt werden. Gemeinsam mit knapp 20.000 UnterstützerInnen unserer Petition „Bürgerenergie für alle“ fordern wir Minister Altmaier auf, in der Rats-Sitzung am Montag den Vorschlägen des EU-Parlaments in vollem Umfang zuzustimmen.“
Redaktioneller Hinweis: Das Bündnis Bürgerenergie hat die knapp 20.000 Unterschriften unter die Petition „Bürgerenergie für alle – Deutschland muss Blockadehaltung in der EU endlich aufgeben!“ am vergangenen Dienstag an Bundeswirtschaftsminister Altmaier übergeben. Mehr Infos dazu hier.
Pressekontakt
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Jessica Markus
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